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Meldungen

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird. „Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe…

Bild: (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen

Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte „Grundsteuer C“. „Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Mit…

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin…

Daseinsvorsorge in Deutschland: Neue Herausforderungen

Gute Bildungseinrichtungen, funktionierender Nahverkehr, geleerte Mülltonnen, ordentliche Straßen, gepflegte Parks und Friedhöfe, schnelles Internet, das alles ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie ist essentiell für einen funktionierenden Alltag und eine lebenswerte Heimat. Der 23. Juni ist der Tag…

Gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsfinanzierung

Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen. „Damit haben Länder und Kommunen…

Mehr Grün für die Stadt

Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen. „Mit dem Masterplan Stadtnatur unterstützen wir Kommunen, mehr in grüne…

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. „Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen…

Bild: Andreas Amann

THW Beckum und Warendorf zu Gast bei Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup haben Mario Raab und Ralf Pelkmann, die Ortsbeauftragten der Ortsverbände Warendorf-Ostbevern und Beckum vom Technischen Hilfswerk (THW), an der Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch in Berlin teilgenommen. „Ich stehe seit Jahren im…

Halbe Million Euro vom Bund für Denkmalschutz im Kreis Warendorf – gleich drei Projekte bekommen Förderung

Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) ist hochzufrieden: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Rund 500.000 Euro fließen in den Kreis Warendorf für die Restaurierung bedeutender Bau- und Kulturdenkmäler. Das sind tolle Nachrichten. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm…

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im…

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im…