Übersicht

Meldungen

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte-…

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat gestern das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Bernhard Daldrup: „Diese Initiative ist zu begrüßen und genau der richtige…

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…

Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts. „Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Statement von Bernhard Daldrup Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen.“ „Die Reform der Grundsteuer muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der…

Bernhard Daldrup zu Gast – Bundestagsabgeordneter diskutiert im Koordinierungsausschuss der Caritasverbände

Zu einem Fachgespräch zu sozialpolitischen und auch zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen hatten die Mitglieder des Koordinierungsausschusses der Caritasverbände im Kreis Warendorf jetzt den Bundesabgeordneten Bernhard Daldrup, SPD, zu Gast. Daldrup wurde über die Kooperation in der Großen Koalition befragt und gab…

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen. „Mit seiner Ankündigung, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, will Verkehrsminister…

Scheuer soll nicht ablenken, sondern sich bei den Autokonzernen durchsetzen

Statement von Bernhard Daldrup Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup nimmt mit klaren Worten Stellung zu Verkehrsminister Scheuers Kritik an den Kommunen. „Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, lenkt von eigenen Defiziten ab. Was die Bürger gar nicht brauchen,…

SPD-Politiker informieren sich über Beratungsstelle gegen Rechts

Bei einem Gespräch bei der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster – mobim haben sich die SPD-Politiker Annette Watermann-Krass, MdL und Bernhard Daldrup, MdB über die Entwicklung von Rechtsextremismus und –populismus informiert. „Ich kann mich noch an Zeiten erinnern,…