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Meldungen

Statement von Bernhard Daldrup: Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ordnet die Reform ein. „In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung…

Intensive Diskussion auf Landesparteitag

„Gerade für NRW hat eine Altschuldenhilfe mit Unterstützung des Bundes höchste Priorität. Dafür setzt sich die SPD im Bund massiv ein. Statt uns dabei zu unterstützen, verharrt die Landesregierung in Tatenlosigkeit und unverbindlichen Forderungen gegenüber Berlin. Herr Laschet und Frau…

SGK-Kommunalempfang: „Ohne Handwerk geht gar nichts“

Rund 50 Gäste konnte Karsten Koch als Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) beim 7. Kommunalempfang in Beckum begrüßen. Waren bislang hauptsächlich Landes- und Bundesminister als Gast eingeladen, stand mit Frank Tischner dieses Mal der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf…

Karsten Koch gibt Besuchergruppe Einblick in den Maßregelvollzug

Karsten Koch hat als heimisches Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit gesellschaftlichen Multiplikatoren aus dem Kreis Warendorf das LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn besucht. Der LWL ist Träger von sechs Maßregelvollzugskliniken in Westfalen-Lippe. Informiert und geführt…

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Bundestages für SchülerInnen, junge Berufstätige und Auszubildende: Noch bis zum 13. September bewerben

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages…

Neuer Vorstand gewählt: SPD-Münsterlandausschuss

Münster. „Wir begrüßen die Standortentscheidung für die Batterieforschung“, so Bernhard Daldrup, MdB und  Vorsitzender des SPD-Münsterlandausschusses, in der letzten Sitzung, „die Kritik aus Süddeutschland ist im Ton und in der Sache unangemessen.“ „Die damit verbundene Entscheidung, Ibbenbüren als ehemaligen Steinkohlestandort…

ACE , DGB und SPD verstärken Kooperation bei der Entwicklung innovativer Verkehrskonzepte

Unterstützung für die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte erfährt der Auto Club Europa (ACE e.V.) von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und dem DGB Münsterland. Josef Hülsdünker, Vorsitzender des ACE-Kreises Münsterland, und Roger Zwiehoff, ACE-Regionalbeauftragter NRW, stellten bei dem Zusammentreffen Ideen für…

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf…

Smart City Modellstandorte ausgewählt

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich…

SPD fordert: Tarife einfacher und günstiger machen

Die Tarife für Bahn und Bus im Münsterland müssen einfacher, verständlicher und deutlich günstiger werden, so lautet seit Jahren eine Forderung der SPD im Münsterland. Auf Initiative der SPD sind jetzt im ZVM (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr im Münsterland) Änderungen an der…