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Meldungen

Entwurf des Notstandsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung muss unbedingt nachgebessert werden

Im Düsseldorfer Landtag hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet heute einen Entwurf für ein Notstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil demokratische Rechte massiv angegriffen werden. Das Landesparlament ist voll handlungsfähig, flexibel in seiner Arbeit und kann zuverlässig ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Die Landesregierung musste sich daher in der heutigen Plenardebatte massiver Kritik aussetzen. Hierzu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:

Infos zu Covid19/Coronavirus

Die Ausbreitung des Corona-Virus verunsichert im Moment viele Menschen. Gerade in den sozialen Medien zirkulieren viele Artikel und Meinungen. In diesen Tagen ist es wichtig, dass Sie Ruhe bewahren, die Empfehlungen von ÄrztInnen und Behörden ernst nehmen und vor allem,…

Bild: Ingrid Krämer

Nach Kritik an der Bon-Pflicht: Wie soll es weitergehen?

Frank Tischner sprach mit den SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass Kreis Warendorf. Zu Beginn des regelmäßigen Meinungsaustausches zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Frank Tischner und den beiden SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass stand ein aktuelles Ereignis. Die Wahl…

Weimar darf sich nicht wiederholen!“

Nach einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands Warendorf nahm der Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup wie folgt Stellung: „Ich bin überrascht und entsetzt über die Entwicklungen des heutigen Tages im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit Unterstützung von CDU…

Jahresauftakt der AG 60 plus der SPD

Die AG 60 plus der SPD traf sich zu ihrer Jahresauftaktsitzung, die im Jahr 2020 unter dem Stern der kommenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen steht. Die AG 60 plus möchte sich hier einsetzen und eigene Akzente setzen, mit denen auf Teilnahme…

Plenarrede (23.01.2020) zur Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche fand die 85. Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Der Protest der Bauern war auch dort im Stadtbild zu sehen. Trecker und landwirtschaftlichen Fahrzeugen am Donnerstag, die unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ protestierten. Und am Samstag, fand zum 10. Mal die Kundgebung unter dem Motto: „wir haben es satt“ statt. Im ganzen Land gehen die Landwirte auf die Straße, weil sie sich von der „Politik“ im Stich gelassen fühlen.

Landtagsabgeordnete Watermann-Krass auf der Grünen Woche in Berlin

Aktuell findet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche die weltweit führende Messe der Ernährungsindustrie, Landwirtschaft und Gartenbau statt. Auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass ist als Umwelt- und Landwirtschaftspolitikerin in diesen Tagen auf der Grünen Woche unterwegs, um sich über aktuelle Trends und Entwicklungen in der Ernährungsindustrie, der Landwirtschaft und dem Gartenbau zu informieren.

Klimaschutz braucht mehr Windkraft

Berlin. Kreis Warendorf. „Wenn die Energiewende gelingen und der Klimaschutz verstärkt werden sollen, muss die Windenergie eine deutlich größere Rolle spielen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, „daran führt kein Weg vorbei.“ Er unterstützt den Vorstoß der SPD, die finanziellen Anreize…

Mehr Zeit für angepasste Aufforstung – zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz

Der Zustand unserer Wälder ist so schlecht, wie noch nie. Der Waldzustandsbericht 2019 hat dies eindrücklich geschildert. Vier von fünf Bäumen sind nicht gesund. Die letzten Dürrejahre und die Borkenkäfer haben in kurzer Zeit zu diesem Ergebnis geführt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen! Bei den vielen Waldterminen vor Ort in ganz NRW konnte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Tragweite dieser Entwicklung selbst erleben. Den vielen Betroffenen haben wir ein entschlossenes Handeln versprochen. Die Tragweite des Waldsterbens ist zu groß, als dass man sie als Ort der parteipolitischen Auseinandersetzung nutzen sollte. Wichtig ist, die Maßnahmen die in verschiedenen Erklärungen angekündigt wurden, zeitnah in die Tat umzusetzen.

Plenarrede (29.11.2019) zum CDU/FDP-Antrag zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln.

Plenarrede von Annette Watermann-Krass zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 17/7910) "Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne" Es gilt das gesprochene Wort. Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die vorweihnachtlichen Reden, die wir gerade gehört haben. Natürlich sagen auch wir von der SPD: Lebensmittelabfälle in dieser Größenordnung – 1,3 Milliarden Tonnen essbare Lebensmittel werden weltweit Jahr für Jahr in den Müll geworfen – müssen vermieden werden. Die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft und der Produktion bis hin zum Handel und zu den Endverbrauchern führt dazu, dass diese Abfälle entstehen.

SPD-Kreisparteitag wählt neuen Vorstand

„Ich freue mich über ein gutes Ergebnis für meine Mannschaft und für mich. Das ist in nicht so ganz einfachen Zeiten für die SPD nicht selbstverständlich. Wir nehmen unsere Aufgaben an und wollen unseren Beitrag dazu leisten, die SPD wieder…

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu…

SPD-Kreistagsfraktion besucht Waren an der Müritz

„Wir haben wieder festgestellt, dass eine lebendige Partnerschaft nur durch persönliche Kontakte gepflegt werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass unser Besuch dazu beigetragen hat, die Partnerschaft mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte neu zu beleben und ein Signal für einen…

Politischer Frühschoppen in Warendorf

Richtungsweisende Zeiten liegen vor unserer Partei. Am 19. November beginnt die zweite Mitgliederbefragung mit Stichwahl zum Parteivorsitz der SPD. Mit Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen zwei Duos in den Startlöchern, die unsere  Partei…