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Meldungen

Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. „Viele Kommunen sind – häufig anders als ihre nationalen Regierungen –…

Kommunale Stimme im Bundestag gestärkt

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. „Die SPD hat sich immer…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter: Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist…

Daldrup besucht THW

Jüngst besuchte Bernhard Daldrup das Technische Hilfswerk in Ostbevern. Dabei machte er sich zum wiederholten Mal gemeinsam mit Ostbeverns SPD Ortsvereinsvorsitzenden Susanne Steinkat ein Bild von der Arbeit der gut 110 Helferinnen und Helfer. „Der Besuch stellt immer wieder eine…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer  – Bernhard Daldrup für die SPD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) reist am morgigen Dienstag nach Karlsruhe. Dort wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Grundsteuer verkünden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion war…

Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die…

Daldrup zu Besuch bei der Bürgerstiftung Wadersloh

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup besuchte in dieser Woche die Wadersloher Bürgerstiftung. Die 2016 gegründete Stiftung hat die Förderung gemeinnütziger Zwecke in Wadersloh, Liesborn und Diestedde zum Ziel. Unter dem Motto „Mit uns – für uns“ werden von der Stiftung vielfältige Projekte…

Bernhard Daldrup unterstützt Glasfaserstrategie – weitere Förderung für den Kreis Warendorf noch ungewiss

Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus…

Ausbau DB-Strecke Münster – Lünen Noch immer keine Klarheit – SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Berlin/Münster. Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland hat erneut nachgehakt: Kommt der zweigeleisige Ausbau der Bahntrasse Münster-Lünen? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans? Zu Hintergrund: Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes…

Rassismus gefährdet das soziale Miteinander

Bernhard Daldrup zum internationalen Tag gegen Rassismus: „Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert an die friedliche Demonstration gegen das Apartheid-Regime in Südafrika im Jahr 1960, bei der 69 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet und Hunderte teils schwer verletzt wurden.

„Reaktivierung der WLE zwischen Sendenhorst und Münster“

„Wir haben uns entschlossen, diesmal im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Kreistagsfraktion im Dialog“ intensiv mit einem ganz besonders wichtigen Verkehrsprojekt der Reaktivierung der WLE zwischen Sendenhorst und Münster zu beschäftigen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann. Am Mittwoch, dem 21.

Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup unterstützt die  Gastfamiliensuche für amerikanische Austauschschüler

Im August/September 2018 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der…

SPD-Vorstand diskutiert Lage nach dem Mitgliedervotum

„Ich bin sehr froh, dass wir nun nach langer intensiver Diskussion seit Sonntag ein so klares Ergebnis haben und nun an die Arbeit gehen können“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, MdB auf der Sitzung des Kreisvorstands der SPD…

Daldrup im Fraktionsvorstand

Mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wurde Bernhard Daldrup, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter in dieser Woche in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. „Es gab sehr viel mehr Bewerbungen um die Sitze im Fraktionsvorstand als Plätze. Umso mehr freue ich mich über die…

Gemeinsames Handeln für Verkehrswende in Kommunen notwendig

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können. Fahrverbote können aber nur die Ultima Ratio sein. Die Reduzierung der Schadstoffbelastung muss in erster Linie durch technische Umrüstung und einen sauberen…