Die Corona-Krise verlangt auch Städten und Gemeinden viel ab. Sie stellt unseren Kreis vor große Herausforderungen. Die Gesellschaft verändert sich. Die meisten Rathäuser und das Kreishaus haben ihre Arbeit binnen weniger Tage neu organisieren müssen. Verwaltung aus dem Homeoffice und gleichzeitig ordnen die Krisenstäbe die Prioritäten. Die grundlegenden Funktionen müssen aufrechterhalten werden: die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist das höchste Gut, Sicherheit und Ordnung sind unverzichtbar, die sozialen Aufgaben sind ebenso wichtig wie die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns weit über den Kommunalwahltermin am 13. September hinausbegleiten. Sie hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist, wenn die Gesundheit der Menschen gefährdet ist. Verletzlich ist unsere Gesellschaft aber auch, wenn die digitalen Netze zusammenbrechen, sie von Hackern ausspioniert oder durch Viren unbrauchbar gemacht werden. Verletzlich sind wir durch Umweltkrisen geworden, die wir bisher nicht kannten, verletzlich ist unsere Demokratie geworden, weil Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker sie zerstören wollen.
Düstere Perspektiven also? Nein, nicht, wenn wir handeln, wenn wir unsere Demokratie leben, sie verteidigen, uns für unsere Gesellschaft engagieren und zusammenstehen. Das wollen wir – und dazu werden Sie gebraucht! Wir alle haben vermutlich gelernt, wie wichtig Normalität in unserem Leben ist, was wichtig ist und was eher in die zweite oder gar in die dritte Reihe gehört. Auch wir, die „Politik machen“, wollen wieder zum „normalen Leben“ zurückkehren. Politik ist in Krisenzeiten besonders gefordert und sie muss auch ihren Beitrag leisten, wenn es um die Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen im Alltag geht. Und wir verstehen unsere Aufgabe auch darin, gute Bedingungen für eine hohe Lebensqualität zu sichern.
Daran arbeiten wir.
Wir wollen unseren Kreis Warendorf lebenswerter, ja vielleicht sogar liebenswerter machen. Jeden Tag ein bisschen mehr. Mit diesem Programm beschreiben wir unsere Haltung und unsere Ziele. Wollen Sie uns kennenlernen, wollen Sie wissen, wohin die Reise geht, was Sie zu erwarten haben? Sind Sie ein bisschen neugierig auf die Zukunft.
Nein, wir haben keinen Roman geschrieben, kein hundert Seiten Programm. Wir wollen mit ihnen durchs Leben gehen: Was halten Sie von kommunaler Demokratie? Müssen wir uns um die Kitas und Schulen für die Kleinsten kümmern? Ist Wohnen für Sie wichtig? Wie sieht’s mit unserer Wirtschaft aus? Sollen wir etwas zur Energiewende beitragen? Wie wollen Sie künftig durch den Kreis Warendorf fahren? Müssen wir etwas zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen? Viele Fragen. Und das sind noch längst nicht alle.
Mit diesem Programm geben wir Antworten – aber bei weitem nicht alle und schon gar nicht umfassend. Aber wenn Sie das Programm lesen, wissen Sie, mit wem Sie es zu tun haben. Das wollen wir. Und noch etwas – wir freuen uns über Ihre Meinung. Sagen Sie uns, was Sie gut finden und was nicht – wo wir besser werden sollen und am besten auch noch wie. Haben sich die fünf Minuten gelohnt?
Dann lesen Sie weiter, denn: Unsere Dörfer, Gemeinden und Städte sind für uns gebaut. Erhalten wir sie! Machen wir sie lebenswert! Gemeinsam. Denn: Für uns steht der Mensch im Vordergrund.
Bernhard Daldrup, MdB
Dennis Kocker, Landratskandidat
Stadt, Land, Dorf: Deine, meine, unsere, eure Heimat
Ein Überblick
Wie wollen wir, wie wollen Sie, wie willst Du in Zukunft leben? Ist die Stadt, die Gemeinde, Ihre und Deine Heimat nur noch ein globales Dorf, weil Informationen überall vorhanden und jeder mit jedem verbunden sein kann? Sind Städte und Gemeinden nicht mehr als das? Wie soll sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Wollen Sie, willst Du dabei sein, wenn es um die Zukunft Ihrer und Deiner Heimat geht? Was ist denn Heimat, was macht sie aus, ist sie überhaupt wichtig?
Heimat ist der Ort, an dem wir geboren und aufgewachsen sind. Wir können aber auch an anderen Orten heimisch werden, dort wo wir leben können, wie wir leben wollen, wo wir Familie und Freund*innen haben, wo man uns kennt und schätzt, wo wir Teil einer Gemeinschaft sind. Heimat ist der Ort, mit dem wir uns verbunden fühlen, und den wir unser Zuhause nennen.
Ob und wie sich Menschen zu Hause fühlen, hat viel mit ihren individuellen Bedürfnissen, Lebensentwürfen und Lebensumständen zu tun. Und doch ist die Frage nach dem Ob und Wo auch von großer politischer Bedeutung. Denn nur dort, wo Menschen sich zu Hause fühlen, übernehmen sie Verantwortung für ihre Stadt. ihr Wohnviertel, ihr Dorf. Nur dort gibt es intakte Nachbarschaften, nur dort hält man zusammen und nur dort hat man eine gemeinsame Zukunft. Die Heimat ist die Schule der Demokratie, dort erlebt man Gemeinwohl und Solidarität.
Anstatt die Entwicklungen in unseren Quartieren und Nachbarschaften wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen unterzuordnen, wollen wir sie aktiv selbst gestalten. Wer bei uns lebt, soll bezahlbare Wohnungen finden, gebührenfreie Kindertagesbetreuung, gute Schulen, einen guten Arbeitsplatz und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.
Für uns ist die Gesundheit ein hohes Gut. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen nachhaltig im Einklang mit der Natur leben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner zunehmenden katastrophalen Folgen bleibt auch kommunal die Verringerung der CO2-Emissionen und damit die Senkung des Verbrauchs fossiler Energieträger das wichtigste Ziel.
Wir nutzen erneuerbare Energien und wollen sie ausbauen, wir verzichten auf Glyphosat. Die bereits deutlich spürbaren Klimaveränderungen stellen neue Anforderungen an die Stadtentwicklung. Bei der weiteren Entwicklung der Siedlungsbereiche und der Freiräume muss den negativen Auswirkungen des Klimawandels z. B. durch Verschattungen, Entsiegelungsmaßnahmen und Rückhaltung von Hochwasser entgegengewirkt werden. Ziel muss eine positive Grünbilanz im Siedlungsbereich sein.
Die Belastung durch Lärm und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren sind problematisch. Deshalb verfolgen wir vorrangig das Ziel, Lärm am Emissionsort zu mindern oder zu vermeiden. Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft oder nur schwer und langfristig machbar, werden Reduzierungsmaßnahmen bei den Lärmempfänger*innen ergriffen. Denn wir suchen eine gute Zukunft, für uns, unsere Kinder und die Umwelt.
In vielen Regionen stellt das Auto mangels Alternativen für die Menschen das Transportmittel der Wahl dar, aber nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte erfordern einiges mehr: gute Radwege, Elektrobusse, vernetztes Carsharing oder Mitfahrangebote und ein attraktives ÖPNV-Angebot. Für uns ist die Heimat nicht rückwärtsgewandt, sondern zeigt nach vorn: Wir setzen überall auf Glasfaser: mit „smart cities“ und „smart regions“ werden wir überall gleiche Chancen zur Information, Kommunikation und guter Arbeit schaffen.
Unsere Kinder sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Wir wollen, dass sie in beste Schulen gehen. Bildungswege in die Zukunft dürfen nicht allein vom Geldbeutel abhängen und sollen allen Generationen offenstehen. Unsere Heimat ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Wir helfen Menschen in Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung sind und wir zeigen Grenzen auf, damit Sicherheit und Freiheit nicht gefährdet werden. Wir sorgen in den Kommunen für ein friedliches Zusammenleben aller in Freiheit und Sicherheit. Wir sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen und fördern zivilgesellschaftliches Engagement.
In unseren Kommunen gibt es eine hohe Lebensqualität: Sport, Freizeit, Kultur sind Ausdruck von Lebensfreude, Vielfalt und Zusammenhalt. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein und allen zur Verfügung stehen. Unsere kommunale Kultur trägt zu unserer Identität bei. Unsere Einrichtungen und unsere Aktivitäten sind unverzichtbar und deshalb keine stille Finanzreserve im Haushalt, sondern kommunale Pflicht.
Wir wollen durch unsere vorbeugende Sozialpolitik niemanden zurücklassen und Fehlentwicklungen vorbeugen. Quartiere und Nachbarschaften müssen gute Bedingungen für eine hohe Lebensqualität bieten. Was für die junge und aktive Generation gilt, soll auch für ältere Menschen gelten. Denn bei aller Unterschiedlichkeit und trotz Meinungsverschiedenheiten: Wir gehören zusammen.
Unsere Kommunen sind Orte mit Zukunft. Wir wissen, dass globale Herausforderungen lokale Antworten verlangen. An dieser Politik wollen wir Sie und Dich beteiligen.
Wir laden alle herzlich dazu ein!
20 zentrale kommunalpolitische Positionen der SPD im Kreis Warendorf
1. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, vor Ort selbst über die Lebensbedingungen und Lebensqualität der Menschen in ihrem Heimatort entscheiden zu können.
Als Teil des demokratischen und sozialen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir die notwendige finanzielle und rechtliche Unterstützung durch Bund und Land bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Kommunale Selbstverwaltung ist für uns die Basis, nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Diesem Grundverständnis folgend, setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen für handlungsfähige Kommunen ein. Wir wollen einen Kreis Warendorf mit lebendigen, lebens- und liebenswerten Städte, Gemeinden und Dörfern, in denen sich die Menschen unabhängig ihres Einkommens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung wohlfühlen, die sie als ihre Heimat wahrnehmen und in denen sie sich selbst einbringen.
2. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung bei zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.
Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wirtschaftlich erbracht werden und sind unser Ziel, nicht das privatwirtschaftliche Gewinnstreben. Wir wollen starke Kommunen mit handlungsfähigen, demokratisch legitimierten Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistag. Die wirtschaftsliberale Devise „Privat vor Staat“ lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen und sollte nachhaltig sein.
3. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Für ihn brauchen wir eine effiziente, moderne und bürgernahe Verwaltung. Für ihn brauchen wir eine funktionierende kommunale Demokratie. Sie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt sie zur Geltung. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen zum Engagement motivieren und beteiligt sie an Entscheidungsprozessen, dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass es eine feste Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt, z. B. in Form von Jugendkonferenzen. Deshalb benötigen wir eine stabile kommunale Demokratie. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen gewinnen, ihre Kommune zu gestalten, mitzuwirken und erlebbar zu machen. Deshalb schätzen und fördern wir das Ehrenamt. Es ist für uns Unterstützung, kein Ersatz notwendiger Arbeit am Gemeinwesen.
4. Wir unterstützen die Erarbeitung eines Kreisentwicklungsprogramms, wenn es dazu dient, unter Beteiligung der Bevölkerung, Wege in die Zukunft zu beschreiben und nicht den Wahlkampf vorzubereiten.
Wenn Menschen an der Entwicklung vor Ort beteiligt werden und wirksam ihre Lebenswelt mitbestimmen können, dann engagieren sie sich. Partizipation und gemeinsam getroffene Entscheidungen stärken den sozialen Zusammenhalt. Und Engagement und Zusammenhalt sind wiederum wichtige Merkmale wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen. Informelle Prozesse der Sicherung der Daseinsvorsorge, Möglichkeiten der Aktivierung, der Beteiligung, der Mitbestimmung und der Selbstorganisation in den Kommunen müssen gefördert und weiter systematisiert werden.
In der aktuellen Corona-Krise beweisen die Menschen überall in Deutschland, in ganz beeindruckender Weise auch bei uns im Kreis Warendorf, wie sie zusammenhalten, sich gegenseitig helfen und unterstützen. Deutschland hat das immer wieder gezeigt, ob bei Katastrophen oder beim millionenfachen Zustrom Geflüchteter. Dafür sind wir dankbar! Solidarität ist bei uns zum Glück keine Leerformel! Zivilgesellschaftliches Engagement gibt es aber nicht umsonst. Es braucht Anlaufstellen und Menschen, die den Engagierten hauptamtlich zur Seite stehen. Und es braucht unbürokratische Unterstützung, um auch kleinere Projekte realisieren zu können. Dafür wollen wir eine Beratungs- und Servicestelle für den Kreis Warendorf einrichten.
Kommunale Selbstverwaltung, verstanden als Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu behandeln, braucht eine auskömmliche Finanzierung.
Wir erwarten, dass Bund und Land diese Grundlage sichern, bevor lokale Steuern und Abgaben für Aufgaben, die Bund und Land finanzieren müssen, erhoben werden. Wir fordern, dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ grundsätzlich Geltung zu verschaffen. Wir stehen aber auch zur eigenen finanziellen Verantwortung und wollen keine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen. Kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sich daran orientieren, dass die kommunale Infrastruktur insgesamt langfristig erhalten bleibt und die Kommune eine hohe Lebensqualität sichert. Es gilt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, und zwar ohne Beteiligung an zweifelhaften Steuersparmodellen, Finanzierungskonzepten oder Sozial- und Lohndumping. Wir wollen ein konstruktives Miteinander von Städten und Gemeinden mit dem Kreis. Auf dieser Basis können gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam bewältigt werden.
5. Zu den Grundbedürfnissen, die eine Kommune erfüllen muss, gehört das Wohnen.
Wohnraum muss ausreichend vorhanden und für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Wir wollen eine aktive Rolle der Kommunen und des Kreises in der Wohnungspolitik. Angefangen von der Bodenbevorratung, Mobilisierung und Reaktivierung kommunaler Flächen, wollen wir Raum für neue Wohnungen schaffen. Wir folgen dem Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“ in unseren Gemeinden, um die Inanspruchnahme des Freiraumes zu reduzieren. Unsere Wohnungspolitik folgt ebenso gemeinwohlorientierten, sozialen Zielen wie den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wohnungspolitik und Quartiersentwicklung gehören für uns eng zusammen. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Menschen bei Modernisierungen und Quartiersentwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir wollen Quartiere in der ganzen Stadt, die für alle bezahlbar und daher sozial durchmischt sind. Deshalb ist der Wohnungsbau integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung, die eine gute Lebensqualität schaffen muss.
Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist für uns unverzichtbar und muss wieder mehr in den Vordergrund kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten rücken. Für breite Bevölkerungsschichten ist der soziale Wohnungsbau der einzige Weg, wieder erschwinglichen Wohnraum zu erhalten. Kommunen fehlen häufig Grundstücke, um Neubauten zu errichten oder aber es fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um vorhandene Grundstücke wirksam zu entwickeln. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Landesfonds für die Kommunen zur Entwicklung, Wiederherstellung und Neubebauung von Brachflächen, ungenutzten Grundstücken und Immobilien.
Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften.
Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen.
Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.
6. Mobilität bedeutet selbstbestimmt leben.
Unsere Kernforderung ist die Verkehrswende, d. h. die „Dekarbonisierung“, also der Verzicht auf fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Stärkung und Ausbau des Umweltverbundes. Jedes Ziel im Kreis Warendorf muss ganztägig ohne Auto erreichbar sein. Konkret bedeutet das eine bessere Mobilität für alle, mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger, Stärkung des Radverkehrs, Ausbau der Angebote von Bahn und Bus mit deutlicher Senkung der Ticket-Preise und bedarfsgerechten Mobilstationen mit Fahrradabstellanlagen.
Die Verkehrswende dient dem Klimaschutz und führt zugleich zu besserer Luftqualität, reduzierten verkehrsbedingten Lärmbelastungen und schafft damit die Voraussetzungen für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in jedem Ort. Verkehrsvermeidung ist integraler Bestandteil der Verkehrswende. Eine erfolgreiche Verkehrswende im Kreis Warendorf benötigt u.a. die folgenden Bausteine:
Die Zahl der Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs wollen wir bis 2030 verdoppeln. Dafür muss ein Bus- und Bahnangebot geschaffen werden, das kurze Wartezeiten und unkompliziertes Reisen ermöglicht. Im Kreis Warendorf brauchen wir Busverbindungen auf den Schnell- und Regionalbusachsen mindestens im Halbstundentakt – und das nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Wir fordern die Ausweitung der Taktzeiten täglich bis Mitternacht an allen sieben Tagen der Woche und kürzere Taktfolgen.
Ziel unserer Politik ist die Stärkung des Umweltverbunds aus Fußverkehr, Radfahren und ÖPNV. Wir wollen im Modal Split den Anteil des Umweltverbunds von derzeit ca. 43 % bis 2030 auf mindestens 60 % erhöhen.
Unverzichtbar hierfür ist ein kreatives Mobilitätsmanagement durch Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote und die Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Wir fordern deshalb für den Kreis Warendorf einen Mobilitätsmanager, der an zentraler Stelle in der Kreisverwaltung die Mobilitätsentwicklung im Kreis und in der Region gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und umsetzt.
Mehr Platz für Fußverkehr und Rad bedeutet: der Straßenraum in den Städten und Gemeinden muss neu aufgeteilt werden – breitere und sicherere Fuß- und Radwege bei, falls aus Platzgründen erforderlich, gleichzeitiger Reduzierung der Parkflächen. Für diese Stadt der kurzen Wege für Fußgänger und Radfahrer fordern wir ein durchgängiges und komfortables Netz für Fuß- und Radverkehr im Ort durch entsprechenden Lückenschluss. Das Velorouten- und Radverkehrskonzept im Kreis muss lückenlos weiterentwickelt und zügig umgesetzt werden. Auch vor Ort sind Schulwegkarten eine Alternative zu Eltern-Taxis.
Wir wollen die Stärkung des ÖPNV/SPNV durch ein starkes, flächendeckendes Grundliniennetz und den Ausbau ergänzender Mobilitätsangebote – konkret: Optimierung von Schnellbus- und Linienverkehr sowie Taxibus, Carsharing, Mitfahrzentralen, bürgerschaftliches Engagement (z.B. Bürgerbus, Mitfahrerbank) und Anbindung aller Städte und Gemeinden einschließlich einzelner Ortsteile und der Bauernschaften.
Im Bahnverkehr muss die KBS 406 (Schienenstrecke Münster – Telgte – Warendorf – Beelen – Rheda-Wiedenbrück) sicherer werden durch Schließung überflüssiger Bahnübergänge und damit gleichzeitig attraktiver werden durch kürzere Fahrzeiten; unsere Forderung: mindestens Halbstundentakt. Die Reaktivierung der WLE hat die SPD gegen den langjährigen Widerstand der CDU auf der Strecke von Münster bis Sendenhorst durchgesetzt. Auf unseren Antrag hin sind Ende 2019 die Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung des 2. Bauabschnitts (Sendenhorst – Neubeckum sowie von Neubeckum über Wadersloh nach Lippstadt) beschlossen worden. Diese Planungen sind zügig bis zur Baureife voranzutreiben und umzusetzen; hierbei ist der Anschluss des Ortsteils Enniger der Stadt Ennigerloh an die WLE-Strecke für die SPD ein wichtiger Baustein. Der Bahn- und Busverkehr im Kreis Warendorf ist für uns ein wesentlicher Bestandteil des für das Münsterland geplanten S-Bahn-Netzes.
Unverzüglich (= spätestens bis 2022) ist ein barrierefreier Umbau der Bushaltestellen und aller Bahnhaltepunkte erforderlich – für die Bahnhaltepunkte sind das im Kreis konkret: Drensteinfurt, Rinkerode, Mersch, Vadrup und Brock. Ziel ist die Schaffung und Gewährleistung durchgängig barrierefreier Mobilitätsketten. Der gültige Nahverkehrsplan des Kreises Warendorf stellt fest, dass das im Personenbeförderungsgesetz formulierte Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV im Kreis Warendorf unter den aktuellen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2022 noch nicht erreicht werden kann; das akzeptieren wir nicht. Wir wollen das gesetzliche Ziel nicht mehr erst „langfristig“ erreichen und die jetzt bestehenden „Empfehlungen“ durch „verbindliche Vereinbarungen“ des Kreises mit den Städten und Gemeinden ablösen.
Die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs ist zu sichern: alle Züge müssen pünktlich, sauber und komplett mit allen Waggons fahren. Bahn und Busse müssen pünktlich und sicher sein.
Ein attraktives Angebot von Bahn und Bus ist untrennbar verknüpft mit einem attraktiven Ticket-Preis: die Tarife müssen einfacher werden und deutlich gesenkt werden (= verständliches Tarifsystem mit bezahlbaren Preisen). Wir fordern schnellstmöglich die Einführung des 365 € – Tickets für alle Nahverkehrsfahrten zunächst im Kreis Warendorf, perspektivisch im Münsterland.
Wir wollen älteren Menschen für ein Jahr kostenfrei das 60plusAbo für das Gebiet Münsterland als Anreiz anbieten, ihren Führerschein zurückzugeben und damit auf einen eigenen PKW zu verzichten. Trotz aller Anstrengungen zur Erreichung der Verkehrswende, werden wir auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes Straßennetz für den Individual- und auch LKW-Verkehr benötigen. Wir unterstützen den Bau von angemessenen Ortsumfahrungen zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, zur Verbesserung der städtebaulichen Situation und wirtschaftlichen Entwicklung der Ortskerne! Anders sieht es hingegen bei der aktuellen Planung zum 4- bzw. 3-streifigen Ausbau der B51/B64 zwischen Münster-Handorf und Rheda aus, diese ist überdimensioniert und nicht zeitgemäß. Wir bekräftigen unsere Unterstützung der Resolution vom 05.07.2019 und den einstimmigen Beschluss des SPD-Kreisparteitages vom 16.11.2019. Gleichermaßen halten wir den Bau einer überdimensionierten Umgehung von Westkirchen im Zuge der B 475 und den Ausbau der B 58 im Bereich der Stadt Ahlen für nicht mehr zeitgemäß. Die Verbesserung der B 475 im Bereich der Ortsumgehung Neubeckums sollte zum Abschluss gebracht werden.
7. Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
Bildung ist aber auch notwendige Bedingung einer sozialen Gesellschaft und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe in allen Lebensbereichen. Deshalb wollen wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau zu erhalten. Dazu gehören selbstverständlich die Versorgung mit schnellem Internet und eine moderne digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen.
Bildung ist nicht auf die erste Lebensphase beschränkt. Lebenslanges Lernen verlangt Angebote entlang der gesamten Bildungskette bis zum Lernen im Alter. Wir unterstützen das Ziel, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleich gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen, denn noch immer entscheiden in Deutschland Herkunft und Wohnort in einem großen Maß über Teilhabe- und Bildungschancen von Kindern. Unser Ziel bleibt die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Kita und OGS sollen kostenfrei für alle Kinder sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist unsere Forderung, Familien mit geringen Jahreseinkommen bis 37.000 Euro bei den Gebühren für die Kita und OGS zu befreien. Vollständige Gebührenfreiheit kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn Bund und Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten. Wir wollen auf der Kreisebene eine stärkere Verzahnung von Schule und Jugendarbeit, damit unsere Kinder und vor allem die Eltern einen Ansprechpartner haben. Zugleich fordern wir verbindliche Standards für die OGS, um überall gleichermaßen die Qualität des Angebotes sowie die Fachlichkeit des Personals und seine angemessene Bezahlung sicherzustellen.
Der Bedarf an Pflegekräften und Handwerkern im Kreis Warendorf wächst stetig. Es besteht jedoch ein deutlicher Mangel an Fachkräften. Durch ein permanent wachsendes Studienangebot verlieren typische Ausbildungsberufe an Attraktivität. Notwendig ist eine Förderung der Pflege-, Handwerks- und anderer Ausbildungsberufe. Schulen müssen daher dabei unterstützt werden, den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten zur Beratung zu bieten und so Ausbildungsberufe wieder attraktiver zu machen. Dazu gehört eine aktive Unterstützung des Projektes „Kein Abschluss ohne Anschluss“ durch das Regionale Bildungsbüro des Kreises. Eine Voraussetzung dafür ist, die im Kreis Warendorf bestehenden Berufsschulstandorte und Bildungsgänge auszubauen und Projekte wie Erasmus oder andere internationale Austauschformate auch in den Ausbildungsberufen zu ermöglichen, um eine regionale, aber auch internationale Berufsausbildung anzubieten.
Eine stärkere Förderung der Ausbildungsberufe geht einher mit einer finanzierbaren Qualifizierung. Das bedeutet, dass langfristig gesehen Prüfungen und Weiterbildungsmaßnahmen kostenfrei angeboten werden müssen. Ein permanentes Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten ist aufgrund des Wandels von Berufsbildern von enormer Bedeutung. Eine aktive Förderung der Weiterbildung und Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten ist eine zentrale Voraussetzung für die Senkung der Arbeitslosenzahlen im Kreis Warendorf, besonders der zu hohen Zahl junger Menschen ohne Arbeit, davon viele ohne Ausbildung, während gleichzeitig die Wirtschaft in fast allen Bereichen dringend Fachkräfte suchen.
Neben der Ausbildung und der Schule, ist auch die frühkindliche Bildung weiter zu entwickeln. Lebenspraktische Verhaltensweisen sowie das Verständnis für die natürlichen Lebensbedingungen sollten auch hier schon vermittelt werden. Um bessere Voraussetzungen herzustellen, muss die Personalausstattung angepasst und erweitert werden, um die Betreuungssituation im Kreis Warendorf weiter bedarfsgerecht zu verbessern.
Alle Kinder in Kitas und Schulen müssen gleiche Chancen bekommen. Deshalb müssen die Themen Inklusion, Migration, Digitalisierung und gesunde Ernährung aktiv unterstützt werden. Die Kita- und Schulverpflegung sollte aus nachhaltigen, regionalen Produkten erfolgen. Dafür fordern wir einen Runden Tisch Ernährung auf Kreisebene und die Unterstützung durch das Regionale Bildungsbüro. Unsere Kinder sollen schon im frühen Alter eine gute Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung bekommen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in vielfältiger Form unterstützt und ausgebaut werden.
Wichtig ist zudem, früh mit kultureller Bildung zu beginnen. Durch Schulprojekte können Kinder schon in frühen Phasen durch altersgerechte Inszenierung an kulturellen Projekten teilhaben und ihre kulturelle Bildung so erweitern. Ein erweitertes kulturelles Angebot für Jugendliche, unabhängig von der Schule, muss initiiert und aufgebaut werden.
Integration und Inklusion sind Aufgaben, die nicht mehr neu sind, aber deutlich stärker im Alltag aller Bildungseinrichtungen beachtet werden müssen. Gleiches gilt auch für die Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen, denen durch Vermittlung von Sprache gesellschaftliche Teilhabe erleichtert und die Integration in Arbeit verbessert werden sollte.
8. Verantwortliche Kommunalpolitik leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiewende und Nachhaltigkeit.
Starkregen, Sturm, Unwetter und Hochwasserereignisse zeigen, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um auf größere Gefahrenlagen vorbereitet zu sein. Kommunen müssen Konzepte entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Gleichermaßen zeigen uns die letzten Dürrejahre, dass der Klimawandel uns auch im Kreis Warendorf unmittelbar betrifft. Unterlassener Klimaschutz kostet, vorbeugender spart Geld und sichert unsere Lebensbedingungen. Wir unterstützen aktiv das Ziel des Bundes, den Anteil der regenerativen Energien bis 2035 auf 60 Prozent zu erhöhen. Im Kreis Warendorf wollen wir für dieses bundesweite Ziel 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 erreichen.
Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte, lokal und regional. Wir wollen weder grüne Gentechnik noch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat im öffentlichen Bereich einsetzen. Deshalb setzen wir uns im Kreis Warendorf für die kontinuierliche Verbesserung der Umwelt durch konkrete Klimaziele ein. Langfristig gesehen will und muss Deutschland CO2 neutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch auf kommunaler Ebene die Weichen so gestellt werden, dass der Kreis Warendorf dazu beiträgt, eine umwelt- und zukunftsorientierte Politik umzusetzen. Der CO2-Ausstoß muss reduziert werden. Dafür sind die Verkehrswende und ein funktionierendes, umfangreiches und preiswertes ÖPNV-Angebot unverzichtbare Bausteine.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die energetische Gebäudesanierung. Wir setzen uns für kommunale Förderprogramme ein, die die Umstellung auf umweltfreundliche Energie- bzw. Heizsysteme unterstützen. Mehr als in der Vergangenheit muss es darum gehen, Quartiere als Bezugspunkt energetischer Maßnahmen zu betrachten und in der Bauleitplanung besonders zu berücksichtigen.
Aber auch Unternehmen, die im Kreis Warendorf angesiedelt sind, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Nachhaltige, ressourcenschonende Produktion und verantwortungsbewusster Umgang mit der Umwelt müssen gefördert werden. Dies trägt dazu bei, Arbeitsplätze im Kreis Warendorf langfristig zu sichern.
Der Kreis Warendorf ist landwirtschaftlich geprägt und vor allem in der Tierveredelung stark. Für uns ist es wichtig, dass nicht nur hochwertige Lebensmittel produziert werden, sondern gleichzeitig mehr Rücksicht genommen wird auf Umwelt, Biodiversität und Tierwohl. Dabei ist es uns wichtig, dass die Landwirte gleichzeitig mit ihrer Arbeit ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können.
In Zusammenarbeit mit den Kommunen muss ein Nachhaltigkeitskonzept entworfen werden, um Ressourcen zu schonen und vor allem die regionale Vermarktung und Vernetzung im Kreis Warendorf zu verbessern und auszubauen. Dies kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger durch eine intensive Bürgerbeteiligung mitgenommen werden.
Wir wollen eine erneute Bewerbung als LEADER-Region initiieren sowie das Projekt 8Plus–VITAL.NRW im Kreis Warendorf weiter nutzen und konkrete Vorhaben mit diesen Programmen vor Ort unterstützen.
Zentrale Ziele unserer Klima- und Umweltschutzpolitik sind auch, die Nutzung der Windkraft zu erhöhen, Repowering zu unterstützen, die ökologische Landwirtschaft auch kommunal zu fördern, Insektenbestände zu schützen, ökologische Gartengestaltung zu prämieren und vor allem Plastik im Alltag zu vermeiden.
Wie überall in Deutschland ist der Wald durch viele Einflüsse geschädigt. Wir wollen naturnahe und lebendige Wälder auch in unserer insgesamt waldarmen Region erhalten und bieten uns als Partner der Waldwirtschaft an. Wo immer möglich, sollten wir auch versuchen, den Anteil des Waldes zu erhöhen. Um das Bewusstsein für die Bedeutung und den Schutz der Wälder zu verbessern, wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Kreises eine Waldoffensive starten.
9. Unsere Kommunen sollen vorbildlich in der Gleichstellungspolitik sein.
Deswegen soll in allen Planungs- und Entscheidungsprozessen Gender-Mainstreaming betrieben werden. Das bedeutet, von Anfang an Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass Frauen und Männer aufgrund ihrer sozialen und kulturellen Geschlechterrollen (Gender) in der Gesellschaft ungleiche Lebensbedingungen und Chancen vorfinden und von gesellschaftlichen Prozessen und deren Auswirkungen unterschiedlich betroffen sind. Gender-Mainstreaming versteht sich als Querschnittsaufgabe und reicht in verschiedene Bereiche hinein, wie Stadtplanung, Finanzierung, aber auch in die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Dadurch sollen beispielsweise schon in der Planung Angsträume vermieden und der Frauenanteil auch in oberen Verwaltungspositionen, insbesondere in den Technischen Abteilungen, gesteigert werden.
10. Gute Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, gesellschaftliche Fehlentwicklungen vorbeugend zu vermeiden.
Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch gute Rahmenbedingungen für die verschiedenen Gruppen in einer Kommune. Kinder- und Jugendpolitik fördert Chancen und sichert Zukunft. Zum eigenen Quartier gehören generationenübergreifende Sportstätten, Jugendräume und Spielplätze. Vorsorgende Sozialpolitik beginnt mit Besuchen bei jungen Eltern, verlangt gute Familienberatung, eine emanzipatorische Kinder- und Jugendpolitik mit hohen Freizeitwerten und endet bei einer Seniorenarbeit, die die älteren Menschen nicht nur als Pflege- oder Betreuungsfälle versteht. Dennoch muss qualifizierte Hilfe vorhanden sein, wo sie nötig ist und gebraucht wird. Dafür müssen auch die Aus- und Weiterbildung und dringend auch die Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden – Applaus alleine genügt da längst nicht mehr!
Eine Zukunftsaufgabe des Kreises bleibt die Unterstützung einer guten ärztlichen und medizinischen Versorgung. Wir werden dieses Thema zu einer zentralen Aufgabe der Gesundheitskonferenz machen, von der gegenwärtig zu wenig Impulse ausgehen. Die im Kreis Warendorf vorhandenen allgemeinmedizinischen und Fachkrankenhäuser bieten eine gute Infrastruktur, die wir erhalten wollen. Deshalb wollen wir die Krankenhäuser deutlich stärker als bisher in die Aufgaben einer zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung einbeziehen.
11. Die moderne Stadt und Gemeinde ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend.
Sie hilft Menschen in Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind. Wir stärken dazu auch das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Wir hetzen Menschen nicht gegeneinander auf, um der Stammtischhoheit willen oder um kurzfristige Prozentgewinne bei Wahlen zu erzielen. Wir wollen den Menschen gute Perspektiven bieten. Wir wenden uns allerdings auch dagegen, Verantwortlichkeiten auszuweichen oder Zuständigkeiten zu verwischen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik und ihre Finanzierung vor Ort ist zuerst eine Aufgabe von Bund und Land. In NRW werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung allein gelassen. Ihre Versprechen zu einer besseren finanziellen Unterstützung sind gebrochen worden. Die Kommunen werden mit den finanziellen Folgen der geduldeten Flüchtlinge allein gelassen.
Aufgabe der Kommunen – der Städte und Gemeinden und des Kreises – ist es, gemeinsam eine klare Strategie und geeignete Vorgehensweisen für umfassende Integration für Geflüchtete und Zugewanderte zu entwickeln. Eine gute Integration ermöglicht ein gutes Zusammenleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Hierzu gehört, dass Verzögerungen und lange Wartezeiten für Passverlängerungen und Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr zum Alltag gehören.
Wir wollen zudem deutlich machen, welch große Gefahr durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit entsteht. In Zeiten, in denen rechte Gewalt keine Ausnahme mehr ist, müssen Toleranz und Offenheit im Kreis Warendorf im Vordergrund stehen. In ganz Deutschland setzen sich tagtäglich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein, auch im Kreis Warendorf. Der Deutsche Bundestag hat das Förderprogramm „Demokratie leben!“ mit dem Haushalt für 2020 entfristet und deutlich aufgestockt. Wir wollen, dass dieses Förderprogramm auch vom Kreis Warendorf und seinen Gemeinden für Modellprojekte und Lokale Partnerschaften für Demokratie aktiv in Anspruch genommen wird. Das Regionale Bildungsbüro und das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Warendorf sollen Projekte und Initiativen fachlich beraten und unterstützen, zur hälftigen Ko-Finanzierung der 10%-Eigenanteile der lokalen Träger wollen wir Fördermittel des Kreises bereitstellen.
12. Kommunen produzieren Standorte. Moderne Wirtschaft schafft gute Arbeit.
Kommunale Wirtschaftspolitik stärkt kleine und mittlere Betriebe und ist Partner großer Unternehmen. Kommunale Wirtschaftspolitik schafft gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hilft mit den Berufskollegs bei der Sicherung der dualen Ausbildung im Handwerk. Gleiches gilt für den Zugang zum Dienstleistungssektor und die akademische Ausbildung.Kommunen sind als Arbeitgeber selbst gefordert und müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, wenn es um familiengerechte Arbeitszeiten, Ausbildungsplätze und Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse geht. Die Arbeit der Zukunft wird maßgeblich durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche geprägt. Trotz massiver Unterstützung der Digitalisierung durch den Bund in fast dreistelliger Millionenhöhe kommt die Umsetzung im Kreis Warendorf sowohl in den Kommunen als auch im Aussenbereich und vor allem den Gewerbegebieten nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ist im Kreis Warendorf als Motor einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung nur sehr selten wahrnehmbar. Wir werden die Wirtschaftsförderung wieder zu einem Top-Thema machen!Kommunale Wirtschaftsdialoge mit den Unternehmen vor Ort, Gewerkschaften, Kammern und der Kreishandwerkerschaft sollen eine konzertierte kommunale Wirtschaftsförderung sichern, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist. Wirtschaftsförderung der Zukunft darf sich nicht mehr auf immer weiteren Flächenverbrauch konzentrieren, sondern braucht neue Strategien gewerblicher und industrieller Nutzungen, die auch wieder in den Städten und Gemeinden stattfinden können müssen.Kommunen können, wenn es ihre finanzielle Lage erlaubt, als Investoren in öffentliches Eigentum –z.B. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäude – agieren und so einen vielerorts bedeutenden Beitrag zur Auftragslage des regionalen Handwerks und zugleich zum Werterhalt kommunalen Besitzes leisten. Häufig behindern praxisferne Vergaberichtlinien zügiges und unkompliziertes Handeln. Wir wollen Vergabevorschriften, die einen fairen Wettbewerb fördern und zugleich für die Infrastruktur der Kommunen notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen beschleunigen, statt sie zu verzögern. Selbstverständlich müssen Antikorruptions-Vorschriften und ihre Handhabung davon unberührt bleiben.Auch wenn auf Grund der konjunkturellen Entwicklung die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind, bleibt der erste Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen in der Gesellschaft nur schwer erreichbar.Mit dem Job-Center übernimmt der Kreis Warendorf die Aufgaben der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Solange diese Einrichtung besteht, soll sie ihre Arbeit offensiv und kundenorientiert machen. Der Bund hat mittlerweile bessere Bedingungen für die Integration langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sind bereit, zielgerichtete Maßnahmen zur Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen und suchen dazu auch die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur.Wir wollen aber auch, dass der Kreis Warendorf eine gute Adresse für die berufliche und duale Ausbildung bleibt, unterstützen die Job-Messen und statten unsere Berufskollegs auf hohem Niveau aus.
Der Tourismus ist ein konstanter und bedeutender Wirtschaftsfaktor im Kreis Warendorf. Etliche Wirtschaftsbereiche, wie Gastgewerbe, Einzelhandel, Dienstleister oder Zulieferer, profitieren davon. Investitionen von Kreis und Kommunen in den Tourismus sind gut angelegt. Die Ausgaben der Touristen schaffen Einkommen vor Ort für Einzelhandel und Dienstleister; sie sind Frequenzbringer und Wirtschaftsfaktor. Die lokalen Investitionen in den Tourismus fördern Wachstum und Beschäftigung. Die Tourismuswirtschaft bietet Ausbildungsplätze und Beschäftigung für gering qualifizierte Voll- und Teilzeitbeschäftigte.
Die Parklandschaft Kreis Warendorf, der Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde, die großen touristischen Radrouten 100-Schlösser-Route, R 1, EmsRadweg und WerseRadweg, die Pferdezucht und der Reitsport mit traditionellen, jährlichen Großereignissen, die Münsterland-Reitroute wie auch die zahlreichen Museen und Kultureinrichtungen sowie Volksfeste locken jedes Jahr hunderttausende Besucher in unseren Kreis.
Wir wünschen uns eine intensive Unterstützung der Parklandschaft des Kreises Warendorf. Wir wollen unseren Kreis als fahrradfreundliche Region mit einem ausgebauten Radwegenetz weiterentwickeln. Auch ist das Stellplatzangebot zu optimieren und dabei das zunehmende Aufkommen der E-Bikes (Elektrofahrräder) zu berücksichtigen.
Der Kreis Warendorf ist ein attraktives Reiseziel – nicht nur für Fahrradtouristen. Diese Attraktivität unserer Region erfordert auch einen weiteren Ausbau begleitender Infrastruktur.
13. Kommunalpolitik ist Verbraucherpolitik.
Wir wollen einen florierenden Einzelhandel in lebendigen Innenstädten. Dazu gehören neben dem Einzelhandel auch ausreichend Grünflächen und Zonen zur Erholung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Aufhebung der Sonntagsruhe durch immer mehr verkaufsoffene Sonntage. Wir wollen eine gesunde Ernährung mit regionalen Produkten und einer umweltverträglichen Landwirtschaft. Wir wollen, dass ein bewusster Konsum und eine gesunde Lebensweise nicht von der Bildung und auch nicht von der sozialen Situation der Menschen abhängt. Deshalb ist es uns wichtig, eine gute Beratung vor Ort zu haben. In Zeiten von Lebensmittelskandalen, Umweltgiften und wachsender Verletzlichkeit unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher Beratung und Aufklärung durch die Verbraucherzentralen. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote unterstützen, die Energieberatung und die Schuldnerberatung ausbauen.
14. Dorf- und Stadtentwicklungspolitik hat die Kommunen insgesamt im Blick.
Wie in einem Brennglas sind gesellschaftliche Herausforderungen in unseren Gemeinwesen konzentriert. Konzepte, die die Aufgaben der Gegenwart erfassen, die Zukunft der eigenen Heimat beschreiben und Ziele einer zukunftsfähigen und lebenswerten Kommune entwickeln, sind für uns unverzichtbar. In den Prozess der Erarbeitung dieser Konzepte beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv ein. Wir wollen die teilhabenden und mitbestimmenden Bürgerinnen und Bürger. Die mitgestaltende Bürgerbeteiligung wollen wir in Leitlinien oder Satzungen transparent und verbindlich verankern und verstetigen.
Unsere Vorstellung einer planvollen Gemeinde- und Stadtentwicklung ist aber dennoch eingebunden in ein System der Landes- und Regionalplanung und der vielfältigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen. Deshalb wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit verstärken und die Stadt-Umland-Beziehungen verbessern. Der Kreis ist für uns weit mehr als die untere staatliche Aufsicht. Er ist die Ebene, auf der die Kommunen auf gleicher Augenhöhe mit dem Kreis zusammenarbeiten.
15. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran und wird auch das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden weiter durchdringen.
Kaum ein Lebensbereich dürfte in den kommenden Jahren unberührt bleiben. Um die Chancen der Digitalisierung in allen Teilen des Kreises nutzen zu können, werden wir dem Recht auf schnelles Internet Geltung verschaffen und schnellstmöglich die notwendige Infrastruktur schaffen. Bund und Land haben dazu dem Kreis Fördermittel von weit mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. An der Umsetzung hapert es leider noch immer. Wir brauchen eine digitale Agenda in jeder Kommune, für jede Schule und jeden anderen Lernort. Deshalb werden wir auch die demokratisch legitimierten Gremien mit dieser Aufgabe befassen und einen Bürgerdialog initiieren, um Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken in Erfahrung zu bringen und zu gestalten.
Digitalisierung wird nicht nur das Leben und das Arbeiten verändern und erleichtern – wir wollen auch die Verwaltung digitaler und damit komfortabler für die Menschen im Kreis machen: Viele Verwaltungsleistungen können momentan nur zentral in der Kreisverwaltung erledigt werden – wie die An- und Ummeldung von Autos, bei anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger sogar Stadt- und Kreisverwaltung aufsuchen. Das bedeutet für den Einzelnen einen erheblichen Zeit- und Organisationsaufwand. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verwaltungsleistungen zukünftig wenn möglich digital oder zumindest mit einem Behördengang erledigt werden können. Menschen, die das Internet nicht nutzen können, sollen dafür einen Ansprechpartner vor Ort finden.
16. Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario: Unsere Kommunen sollen generationengerecht, integrativ und zunehmend inklusiv sein.
Demografischer Wandel ist selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Wandels. Er begleitet uns von der Kita bis zum Pflegeheim und in den jeweils unterschiedlichen sozialen Lebenslagen. Eine gute Beobachtung dieses Wandels ist unverzichtbar. Das Meistern der daraus erwachsenden Herausforderungen und das Heben der Chancen sind herausragende Gestaltungsaufgaben aller Kommunen. Wir wollen das mit den Bürgerinnen und Bürgern tun und dabei Betroffene zu Beteiligten machen, ihnen in jeder Lebensphase die Mitwirkung am kommunalen Leben sichern und Hindernisse, wie zum Beispiel an Bahn- und Busstationen, abbauen.
Die Teilhabe am kommunalen Geschehen darf nicht durch physische Barrieren oder Diskriminierung, gleich welcher Art, eingeschränkt oder verhindert werden. Die Stadt der Zukunft ist inklusiv, barriere- und diskriminierungsfrei und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für jeden Einwohner und jede Einwohnerin.
Wir wollen erreichen, dass es in allen Städten und Gemeinden und beim Kreis Warendorf Inklusionsbeauftragte gibt. Wo möglich, sollen das hauptberufliche Fachkräfte sein, aber auch ehrenamtliche Beauftragte können sehr wirksam sein, wie das Beispiel Ennigerloh zeigt.
Neue Aufgaben bringt besonders die alternde Gesellschaft mit sich. Eine ausreichende Betreuung, eine qualitativ hochwertige Pflege und die Ermöglichung von Mobilität durch einen erreichbaren und bezahlbaren ÖPNV spielen eine wichtige Rolle. Eine zunehmende Vereinsamung älterer Menschen ist längst nicht mehr nur ein (groß-)städtisches Problem. Jede Kommune ist gefordert, dem vor Ort, in jedem Stadtteil und Quartier, in jedem Dorf durch Angebote und Projekte zu begegnen.
Lebendige, aktive Nachbarschaften sind Garanten für Teilhabe und ein aktives Altern. Wir begreifen die alternde Gesellschaft als ein generationenübergreifendes Gesamtkonzept, in dem jeder von jedem profitieren kann. Für uns stehen die Potenziale des Alters im Vordergrund, nicht Risiken und Belastungen aus einer alternden Gesellschaft.
Es ist an der Zeit, mutig, mit neuen Strukturen, Ideen und Konzepten zukunftsfähige Perspektiven und Möglichkeiten für den Umgang mit dem demografischen Wandel und der alternden Gesellschaft aufzuzeigen und so ein gemeinsames Miteinander unter Generationen in den Vordergrund zu stellen. Durch gemeinschaftliche Konzepte und Einrichtungen, wie Nachbarschaftswerkstätten, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote wollen wir gezielt älteren Menschen den Zugang zu digitaler Bildung oder gemeinschaftlichen Aktivitäten erleichtern. Feste Ansprechpartner können als Bindeglied zwischen Verwaltung, Vereinen und Bürger*innen fungieren, Patenschaftsprojekte und „Neubürgerfrühstücke“ die Integration fördern.
Wir wollen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf in vielfältiger Weise generationenübergreifend engagieren, aktiv unterstützen, gute Beispiele sichtbarer machen und Impulse geben für weiteres Engagement zur Nachbarschaftshilfe, Begegnung, Mobilität und Teilhabe älterer Menschen. Dafür wollen wir ein mehrjähriges Projekt „Nachbarschaftswerkstatt“ einrichten und ein Netzwerk aller im Kreis Warendorf bestehenden Träger von Angeboten für und mit älteren Menschen aufbauen.
17. Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung.
Sport ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Sport ist auch Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik und Ausdruck guter Lebensqualität. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein, bedarfsgerecht erweitert und modernisiert werden und der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung stehen.
Es dürfen keine Bäder mehr ohne bedarfsgerechten Ersatz geschlossen werden. Jedes Kind muss in der Grundschule schwimmen lernen. Dafür müssen die Kommunen die notwendige Infrastruktur bereitstellen und erhalten.
Spitzen- und Breitensport sind gemeinsam Elemente guter, lokaler Sportpolitik. Deshalb muss insbesondere die finanzielle Unterstützung des Breitensports von den Kommunen angegangen werden. Da Vereine zumeist rein ehrenamtlich geführt werden, müssen sie einen einfachen Zugang zu öffentlichen Fördergeldern bekommen. Dafür unterstützen wir den Kreissportbund (KSB), der über seine Servicefunktion für die Sportvereine hinaus wichtige Bildungs- und Integrationsaufgaben im Kreis Warendorf leistet. Wir unterstützen die Inklusion und Integration von Menschen mit Einschränkungen in die Vereine und erleichtern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Sportangeboten.
„Sport ist im Verein am schönsten“– dieser alte Slogan gilt für die meisten der 85.000 Mitglieder in den fast 300 Sportvereinen im Kreis Warendorf wohl auch heute noch. Wie gewinnen die Vereine aber motivierte und qualifizierte Menschen für ein Engagement im Vorstand eines Sportvereins? Diese Frage treibt auch im Kreis Warendorf immer mehr Sportvereine um. Wir wollen dem KSB Warendorf und interessierten Vereinen die Möglichkeit eröffnen, durch eine zusätzliche Förderung des Kreises Warendorf ein mehrjähriges Projekt „Attraktives Ehrenamt im Sport“ durchzuführen, in dem neue Ansätze und Methoden für eine effektive Vorstandsförderung in den Vereinen entwickelt und erprobt werden.
Als Modellprojekt wollen wir darüber hinaus mit einer Förderung des Kreises Warendorf ermöglichen, dass der KSB mit einer VHS oder anderen Bildungseinrichtung im Kreis Warendorf ein Konzept für ein „Vereinsforum“ entwickelt, in dem interessierten Teilnehmenden in Workshops Qualifizierungs- und Austauschmöglichkeiten zu Themen der Vereinsarbeit angeboten werden. Das Konzept soll auf alle Volkshochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen sowie über den Sport hinaus auch auf andere Vereinsbereiche übertragbar sein.
18. Unsere Städte sind Teil der Natur und Produkt der Kultur.
Für die Lebensqualität in unseren Kommunen ist das kulturelle Profil von zentraler Bedeutung. Dabei ist neben der Qualität auch die Vielseitigkeit des Kulturprogramms wichtig. Neben Angeboten der sogenannten Hochkultur (vorwiegend in Oberzentren) sind auch dezentrale, freie Kulturangebote elementar. Die freie Kulturszene bietet die Möglichkeit des Austausches über Generationen- und Kulturgrenzen hinweg.
Die Kulturszene hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Künstlerinnen und Künstlern fehlen Auftritte und Gagen, den Einrichtungen die Einnahmen, der Gesellschaft das kulturelle Leben, das maßgeblich unser soziales Leben positiv beeinflusst. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung beobachten und an einem eigenständigen Konzept arbeiten, mit dem wir der Kulturszene unsere Solidarität zeigen.
Die Kultur einer Stadt hat viele Ausdrucksformen, darunter sind unsere Theater, Konzerthäuser und viele verschiedene Bühnen, die uns die Welt näherbringen. Mit ihren vielseitigen Aktivitäten tragen die Kulturschaffenden in den verschiedenen Spielorten zur Weltoffenheit unserer Kommunen bei. Sie sind nicht nur Teil der Daseinsvorsorge, sie tragen zur Identität einer Stadt bei, prägen ihren Charakter und sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur.
Dabei stehen für uns institutionelle Kultureinrichtungen und kulturelle Freiräume gleichberechtigt nebeneinander. So wollen wir kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen. Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Vom Zugang zum Musikunterricht bis zu kulturellen Großveranstaltungen müssen kulturelle Orte und Veranstaltungen auf finanziell stabilen Säulen stehen, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. Für uns ist die lokale Kulturpolitik keine disponible freiwillige Leistung. Wir wollen Kultur für alle und Kultur von allen.
Die kulturellen Einrichtungen, Begegnungsorte und Museen sind auch Teil des Tourismus. Wir wollen in diesem Rahmen für die Einrichtungen im Kreis werben, Multiplikatoren unterstützen und Menschen in den Kreis Warendorf einladen. Die Zusammenarbeit mit Heimat- und Geschichtsvereinen, die Herausgabe eigener Museums- und Kulturführer können dazu einen Beitrag liefern.
19. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Wir wissen, gute Familien- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention. Darum heißt es bei uns „Prävention vor Repression“. Wir nutzen unsere kommunalen Einrichtungen, um dies zu gewährleisten, ohne dabei die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu übernehmen. Deutliche Grundrechtseingriffe, wie etwa durch Videoüberwachung des öffentlichen Raums, bleiben in Verantwortung und Finanzierung eine polizeiliche Aufgabe, die wir im Rahmen unserer Kapazität unterstützen. Jede Grundrechtseinschränkung zur Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung muss mit einem überwiegenden Nutzen zu rechtfertigen sein. Für uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit!
Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Notsituationen aufrechterhalten zu können. Auch wiederkehrende Umweltkatastrophen oder andere Großschäden im Zuge des Klimawandels sind wahrscheinlicher geworden. Darauf müssen sich Städte, Gemeinden und der Kreis einstellen. Mit jährlichen Sicherheitskonferenzen wollen wir diese Entwicklung immer im Auge behalten und damit auf Krisensituationen vorbereitet sein.
20. Europa hat eine wichtige Bedeutung für die Kommunen,
nicht nur im Hinblick auf Förder- und Entwicklungsprogramme. Viele europäische Entscheidungen haben direkten positiven Einfluss auf die Menschen vor Ort und sichern insgesamt den Frieden in Europa. die zahlreichen Städtepartnerschaften im Kreis Warendorf bringen dies zum Ausdruck. Die grenzüberschreitende Freiheit innerhalb der EU bietet den Menschen Chancen. Immer mehr Kommunen stellen sich der Verantwortung für eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik und erklären sich zu „sicheren Häfen“. Diese positiven Chancen gilt es zu sichern und die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zu stärken. Wir wollen die Teilhabe und Zusammenarbeit als Mitgliedskommunen der EUREGIO stärken und ausbauen. Unser Kreis ist aber auch wirtschaftlich in hohem Maße international verflochten. Die starke Außenhandelsorientierung trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke und zu unserem Wohlstand bei. Wir werden unsere europäischen Verbindungen pflegen und für ihre Vertiefung werben. Gebietskörperschaften und andere öffentliche Träger, Forschung und die Wirtschaft müssen in der neuen EU-Förderperiode stärker am INTERREG VI-Programm der Europäischen Union teilhaben.
