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Allgemein

Watermann-Krass/Pomberg/Werning: Nach den Ferien kommt der Schulstart für die Landesregierung wieder plötzlich

„Es scheint, als würde das Ferienende für die Regierung Wüst erneut sehr unerwartet kommen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und die SPD-Landtagskandidaten Frederik Werning und Ralf Pomberg das Testchaos zum Schulstart nach den Weihnachtsferien. Wie im Kreis Warendorf klagen in ganz NRW viele Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler über zu spät erfolgte Benachrichtigungen bei den Corona-Testungen an den Grundschulen. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ein sicheres Testsystem zu ermöglichen.

Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz…

Stärkere Kontrollen bei Mindestlohn notwendig

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf meine Anfrage mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.  „Für uns ist der…

Karsten Koch: Westpreußisches Landesmuseum in Warendorf wird auch nach 2021 vom LWL gefördert

Das Westpreußische Landesmuseum in Warendorf wird auch über das Jahresende 2021 hinaus vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Institution gefördert. Wie Karsten Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung, dem sogenannten Westfalenparlament mitteilt, haben die politischen Gremien nun die verbindlichen Beschlüsse…

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Dennis Kocker – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, meine sehr geehrten Damen und Herren,  im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede begonnen mit einem Zitat von Helmut Schmidt zum…

Warendorfer Kreis SPD beim Bundesparteitag gut vertreten

Die SPD ist auf Bundesebene auch in Zukunft gut aufgestellt Der gute Lauf der SPD setzt sich fort – Der SPD Kreisverband Warendorf war am Wochenende mit ihrem neuen Vorsitzenden Dennis Kocker, der Schatzmeisterin Anne Claßen und dem Bundestagsabgeordneten Bernhard…

JA zum Koalitionsvertrag

Dennis Kocker, Anne Claßen und ich haben als Delegierte am außerordentlichen SPD-Parteitag teilgenommen, um für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ein kurzes Fazit in Form einer Pressemitteilung findet Ihr hier.

Bild: Maximilian König

Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats

Der Landesparteirat der NRWSPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach elf Jahren nicht erneut für den Vorsitz antrat, wurde Jürgen Coße zunächst digital, dann per Briefwahl heute zu ihrem Nachfolger gewählt. 45 Stimmen…

Bild: chrisbraun.net

SPD fordert klare Abgrenzung nach Rechts von Kreis-CDU

Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Guido Gutsche, nicht tolerierbar Mit Entsetzen reagiert der SPD-Kreisverband Warendorf auf einen Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Guido Gutsche, in einem Beitrag auf der Internetplattform Facebook. „Wenn das die neue Form der Auseinandersetzung der CDU…

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