Finanzen, Behindertenhilfe, Maßregelvollzug und Personalmangel standen im Fokus des Austausches
Kreis Warendorf/Münster. Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf hat sich im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogrammes mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Dennis Kocker an der Spitze über wichtige Themen- und Handlungsfelder des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) informiert. Auf Einladung von Karsten Koch, der Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Fraktion im LWL ist, besuchten die Kreispolitiker das Landeshaus in Münster.
Den Start des Infotages übernahm Koch mit einem Überblick über die Rahmenbedingungen des LWL, den er als öffentlich nur wenig wahrgenommenen politischen und administrativen Riesen bezeichnete. „Der LWL bewirtschaftet jährlich fast acht Milliarden Euro. Das ist Geld, das spürbar zur Wertschöpfung in Westfalen-Lippe und zu gleichwertigen Lebensverhältnisse in diesem Landesteil beiträgt“, betonte Karsten Koch.
Landesrat Johannes Chudziak verantwortet als Sozialdezernent im LWL auch die Eingliederungshilfe, zu der er referierte. Die Eingliederungshilfe beziehen Menschen mit einer wesentlichen Behinderung, um ihnen trotz ihres Handicaps eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen. Der Aufgabenbereich ist mit über drei Milliarden Euro der größte Ausgabenblock im Haushalt und wird überwiegend von den Kommunen bezahlt.
Die besondere Aufgabe des Maßregelvollzugs stellte LWL-Landesrat Tilmann Hollweg vor. Psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher, die eine schwere Straftat begangen haben, kommen nicht ins Gefängnis, sondern in eine Maßregelvollzugsklinik, von denen der LWL aktuell sieben betreibt und zwei weitere plant.
Schließlich stand noch ein Austausch mit Patrick Bürger, der die LWL-Haupt- und Personalabteilung leitet, auf dem Programm. In seinen Einrichtungen und Verwaltungsdienststellen hat der Landschaftsverband etwa 20.000 Beschäftigte. Der demografische Wandel und der Aufgabenzuwachs durch gesetzliche Regelungen erfordern ein immer intensiveres Personalmanagement. Der gesamten kommunalen Familie fällt es zunehmend schwerer, den Fach- und Arbeitskräftebedarf zu decken, so dass längst nicht mehr alle erforderlichen Stellen besetzt werden können. Deshalb sei für den LWL schon seit vielen Jahren eine starke Profilierung als attraktiver Arbeitgeber eine Pflichtaufgabe.
„Wir haben tiefgehende Einblicke in einige der großen Aufgaben des LWL gewinnen können. Das unterstützt uns bei unserer politischen Arbeit im Kreis Warendorf sehr. Unbefriedigend ist, dass die Landesregierung gerade bei den Leistungen für Menschen mit wesentlichen Behinderungen die Kommunen im Stich lässt. Wir werden diese Aufgabe mit ihrem dynamischen Kostenwachstum ohne einen spürbaren Entlastungsbeitrag des Landes nicht mehr bezahlen können“, zieht Dennis Kocker ein abschließendes Fazit zu dem Besuch.
