– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„In der Krise beweist sich der Charakter“ – das war mein Zitat von Helmut Schmidt in meiner Haushaltsrede von vor zwei Jahren. „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns Alle an“ das war der Anfang des Zitates von Willy Brandt aus dem Beginn meiner Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr. Zwei Zitate, die uns nachdenklich machen. Zum einen, ob des Inhalts, zum anderen ob der Dauer der Zeitspanne wo genau diese Inhalte Realität sind. Keiner von uns konnte damals erahnen, dass nur kurze Zeit später am 24.02.2022, mit dem Einmarsch der Truppen von Wladimir Putin in die Ukraine, ein neues Kapitel von Krieg und Leid in unserer Welt beginnt.

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an.“ – Dieses Zitat passt erst recht heute auf die aktuell schwierige Lage in unserem Land und die damit verbundene besondere Bedeutung für uns Politiker im Rahmen von Etatberatungen. Jahrelang, nahm der Wohlstand in unserer Gesellschaft zu. Corona und der aktuelle Krieg verändern jedoch vieles.

Schon in den vergangenen zwei Jahren haben sich alle Parteien in diesem Haus mit kostenintensiven Anträgen zurückgehalten. Uns allen war und ist die angespannte Finanzsituation bewusst. Die beiden harten Jahre der Corona Pandemie waren wie wir jetzt wissen, nicht nur eine vorübergehende Herausforderung für unsere Kommunen und den Kreis, sondern waren leider erst der Anfang von einer immer noch anhaltenden besonderen, angespannten Finanzsituation. Auch ich hätte mir jetzt lieber eine andere Situation gewünscht, aber leider haben wir, auch wenn es kurz vor Weihnachten ist, kein Wunschkonzert.

Während wir im vergangenen Jahr mit gemeinsamen Anstrengungen die Kreisumlage noch senken konnten, mussten wir in diesem Jahr die Kreisumlage leider leicht auf 30,8 % erhöhen.  Ich glaube aber sagen zu können, dass die Erhöhung mit Augenmaß gewählt wurde. Nicht umsonst gab es hierzu im Kreisausschuss auch eine einstimmige Beschlussfassung. Wenn in den vergangenen zwei Jahren nicht die Zeit war, für finanzintensive Forderungen, so ist es in diesem Jahr erst recht nicht die passende Zeit für Prestigeprojekte oder idiologische Räppelchen von einzelnen Parteien, nur um vielleicht zu hoffen, man würde sich dadurch von den anderen abgrenzen. Meine Fraktion ist sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Zeit bewusst und deswegen nehme ich es gerne auch heute bereits vorweg: die SPD wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Keiner von uns weiß, wie sich die nächsten Monate weiterentwickeln werden. Die hohe Inflation, die Preissteigerungen im Energiesektor und auch die Angst vor einer möglichen Energieknappheit führen zu Verunsicherungen der Menschen auch in unserem Kreis. Es ist unsere Aufgabe diese Ängste, diese Verunsicherungen und die Not der Menschen Ernst zunehmen, um mit unseren Möglichkeiten für Stabilität und Sicherheit in Kreis Warendorf zu sorgen.  Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Planansatz zum Bau eins möglichen Krisenzentrums. Die aktuelle Lage zeigt, dass Bevölkerungsschutz keine Frage von „Nice to Have“ sondern „have to“ sein muss.

Die maßvolle Steigerung der Kreisumlage hatte ich bereits angesprochen. Am unteren Ende der politischen Nahrungskette stehen jedoch unsere Städte und Gemeinden. Die Aufgaben, die von Bund und Ländern hin zu den Kreisen, Städten und Gemeinden übertragen werden, werden immer vielfältiger und kostenintensiver. Meine Fraktion erwartet daher von allen Parteien, dass sie sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass auch die finanziellen Hilfen im Gegenzug genauso stark steigen, wie die übertragenen Aufgaben.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir das „Coronaisolationsgesetz“ der Landesregierung kritisiert. Echte Hilfe für uns vor Ort kann nicht nur so aussehen, dass man im Rahmen eines Taschenspielertricks, die Schäden aus dem Haushalt isolieren kann, damit die Bilanz der Kommunen noch so gerade eben haushaltsrechtlich gedeckt ist. Eine Isolation von Finanzschäden bleibt nichts anderes, als das Verschieben von Schulden in die nächsten Jahre. Auch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung ändert an dieser Problematik nichts. Mit Ausnahme dessen, dass die Isolationsmöglichkeit von Coronaschäden jetzt erweitert wird auf die Isolationsmöglichkeit von Corona Schäden und Schäden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.  Wir als SPD hätten uns gewünscht, dass man nicht nur einfach den Namen des Gesetzes ändert, sondern den Kreisen und Kommunen mehr Geld als echte Finanzhilfe zur Verfügung stellt.

Und dann ist es für uns zudem völlig unverständlich, warum ein großer Teil der jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellten Bundesmittel durch das Land einbehalten werden und lediglich nur in Teilen an die Kreise und Kommunen weitergegeben werden sollen. Die Hauptlast der Krise tragen wir vor Ort. Wir sind diejenigen, die die Infrastruktur trotzt aller Widrigkeiten aufrechterhalten und wir in den Kommunen und Kreisen sind diejenigen, die trotzdem zusätzlich in Sport und Kultur investieren. Deswegen erwarten wir, dass das Geld des Bundes zu 100 % an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben wird.

An dieser Stelle erlaube ich mir einen kleinen Einschub: meine Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt im Übrigen klar gegen einen Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien. Denn im Rahmen der schwierigen Finanzsituation, gelingt es uns derzeit zu mindestens mit der jährlichen Dividende wichtige Kunst- und Kulturprojekte in unserem Kreis überhaupt noch zu fördern.  Daher warne ich davor, eine ideologische Debatte über die Frage von Kapitalanlagen bei Energiekonzern am Ende auf dem Rücken unserer Kulturförderung auszutragen. Dafür ist jetzt der falsche Zeitpunkt.

Aber zurück zu den Tricks der Landesregierung. Wir vor Ort können erwarten, dass die Unterstützung des Landes nicht nur in Form von buchhalterischen Verschiebepositionen besteht, sondern in klareren finanziellen zusätzlichen Zuschüssen. Und an dieser Stelle muss ich jetzt nicht nur die CDU kritisieren, sondern auch die Grünen.  Liebe Hedwig Tarner, du bist nicht nur neue Landtagsabgeordnete, sondern auch, und dieses schon viel länger, Kreistagsabgeordnete. Daher erwarte ich, dass auch Du Dich dafür einsetzt, dass wir vor Ort eine echte finanzielle Mehrzuwendung erhalten, als nur die Möglichkeit der bloßen Isolierung. Das böse Erwachen dieser Regelung kommt in den nächsten Jahren nämlich dann, wenn die isolierten Beträge in einer Summe haushaltswirksam werden.

Ich bin froh, dass der Kreis an dieser Stelle einen Mittelweg geht. Auch bei uns hat der Kämmerer einen Teil der Kosten isoliert, aber gleichzeitig rund 4,5 Million € aus der Rücklage entnommen, um die Haushalte der Städte und Gemeinden nicht über die Gebühr zu belasten. Herr Dr. Funke, Für diesen Vorschlag haben Sie unsere vollste Unterstützung.

In der Regel zeigt die solide Finanzplanung des Kreises in der Vergangenheit auch, dass das tatsächliche Jahresergebnis eines Haushaltsjahres immer besser als die Planung war. Auch wenn es für das Jahr 2023 noch nicht absehbar ist, wie wir uns wirtschaftlich entwickeln, bin ich mir sicher, dass die Planzahlen in diesem Entwurf angemessen sind und am Ende sogar zu einem erneuten Überschuss führen. Mit einer Ausnahme: Die eingeplante Kostensteigerung bei den Gehältern der Tarifangestellten ist mit 2 % deutlich unter den erwartbaren Realitäten. Dies dürfte auch der Verwaltung klar sein. Allerdings würde eine kalkulierte Lohnsteigerung von wahrscheinlich realistischen 5-7 % zu einer weiteren Steigerung des Planansatzes und einer noch größeren Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden führen.  Sollte dann jedoch, wie ebenfalls zu erwarten ist, das tatsächliche Gesamtergebnis des Haushaltes besser werden, würde der Überschuss jedoch nicht zu den Städten und Gemeinden zurückfließen, sondern in unserer Rücklage verschwinden. Daher kommen die bewusst zu niedrig kalkulierten Tarifsteigerungen unseren Kommunen in der Form zu Gute, als das die Kreisumlage nicht noch zusätzlich weiter erhört werden muss. Dieser Ansatz findet daher die ebenfalls die Zustimmung der SPD.

Und wenn wir an dieser Stelle schon beim Personal sind: auch der vorgelegte Stellenplan findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. 1.073,5 Planstellen klingt erstmals ziemlich viel. Auch wenn man liest, dass 44,5 zusätzliche Stellen geschaffen werden (über 30 davon voll refinanziert) kann man sich die Frage stellen, ist das in der jetzigen Zeit bei all den Kostensteigerungen noch zumutbar?

Muss man nicht wie es jahrelang hier auch die Freien Wähler gefordert haben, eher versuchen, weitere Stellen einzusparen und pauschal zu versuchen die Zahl der Stellen sogar noch abzusenken? Unsere Antwort darauf ist ziemlich eindeutig: Ein klares Nein. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Aufgaben, die von den Städten Gemeinden und dem Kreis als untersten Teil der Gliederungen im politischen System immer mehr und immer vielfältiger werden. Nicht umsonst hat der Landrat darauf hingewiesen, dass allein das Jobcenter einen Etat von über 120 Million € besitzt. Die Anforderungen der Corona Pandemie und auch die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingslage zeigt, dass unser Personal im Kreis Warendorf schon an der Spitze ihrer tatsächlichen Belastbarkeit angekommen ist. Und das, meine sehr geehrte Damen und Herren, immer vor dem Hintergrund, dass die klassischen Aufgaben hier sowieso erledigt werden müssen. Aus diesem Grund ist es absolut zutreffend und richtig, zu schauen, dass wir ein optimales Stellenmanagement besitzen. Allein dabei auf eine mögliche Anzahl von Stellen abzustellen wäre das falsche Mittel. Auch hier habe ich bereits der CDU im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung auf eine Nachfrage entgegnet, dass es in der Zukunft nicht darum gehen wird, rein zu überprüfen wie viele Planstellen wir im Kreis ausweisen, sondern wie es uns gelingt überhaupt noch genügend qualifiziertere Bewerber für diese Planstellen zu bekommen und insbesondere dann auch dafür Sorge zu tragen, dass wir einen Ausgleich für die Mitarbeiter schaffen, ihnen die starke Arbeitsbelastung erträglicher zu machen. Geld alleine kann dabei im Übrigen nicht das Ergebnis sein. Der Kreis Warendorf ist ein attraktiver Arbeitgeber, das muss er auch in Zukunft bleiben und wir als Politiker tun gut daran, nicht allein die Anzahl von Planstellen zu bewerten, sondern zu schauen, was steckt im Einzelnen dahinter. Von daher nehme ich an dieser Stelle meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Kreisverwaltung vorweg: Sie tragen eine große Last und eine große Verantwortung zur Bewältigung der aktuellen Krise.

Die SPD-Fraktion bedankt sich daher ganz ausdrücklich und herzlich für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

Stichtwort vergangenens Jahr: Dort war es die SPD-Fraktion, die Debatte um die Investitionen rund um den Flughafen Münster Osnabrück vorangetrieben hat. In vergangenen Jahren wurde eine Menge Geld aus dem Kreishaushalt in diesem Flughafen investiert. Auch in dem aktuellen Entwurf und in dem Plan der nächsten Jahre stehen weitere Investitionen an. Aktuell gibt es zudem den Antrag der Grünen, aus diesem Flughafen endgültig auszusteigen. Man konnte es in den vergangenen Tagen bereits der Presse entnehmen, die SPD-Fraktion spricht sich nicht nur klar für den Bestand des Flughafens Münster Osnabrück aus, sondern ist sogar bereit, weiteres Geld für zukunftsfähige Investitionen des Flughafens in die Hand zu nehmen. Man könnte jetzt der Auffassung sein, wie die CDU es gerne versucht darzustellen, die SPD besinnt sich jetzt beim Thema Flughafen eines Besseren. Mitnichten.

Aber offensichtlich scheint es der CDU in der Vergangenheit nicht ganz so wichtig gewesen zu sein, wie es denn zukunftsfähig mit diesem Flughafen weitergehen soll. Ein weiteres, und das ist der Unterschied zu uns, sowie bislang, kann es nicht geben. Aus diesem Grund war es uns Sozialdemokraten in der Debatte um den Flughafen immer wichtig herauszufinden, ob es eine Zukunftsfähigkeit dieses Flughafens gibt. Und ich bin froh, dass es ein durch die Stadt Münster und den Kreis Steinfurt indiziertes Gutachten gibt, welches genau diese Frage untersucht und auch nunmehr eindeutig beantwortet hat. Es gibt eine Zukunft für diesen Flughafen, wenn der notwendige Transformationsprozess eingeleitet wird. Und genau diesen Transformationsprozess ist die SPD-Fraktion im Kreis Warendorf bereit mitzugehen. Dieser Flughafen kann eine Speerspitze in der Entwicklung vom klimaneutralen Fliegen werden. Dazu wird ein großer Bestandteil die Möglichkeit und Forschung im Einsatz der Wasserstofftechnologie sein. Hier verspricht sich meine Fraktion einen großen Schritt in Richtung Zukunft und aus diesem Grund sind wir auch bereit, weitere, über die bereits jetzt schon im Haushalt eingestellten Gelder, in diesen Flughafen zu investieren. Aber das sage ich auch ganz klar, diese weiteren Gelder können nur dann investiert werden, wenn sie in den angedachten Transformationsprozess investiert werden. Einen Blankoscheck und ein einfaches Weiter so wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Wir wollen in die Zukunft des Flughafens investieren, denn diese hat eine Chance effizient und klimaneutral zu werden. Aus diesem Grund erteilen wir dem Antrag der Grünen auch nach wie vor eine klare Absage, denn offensichtlich scheint an dieser Stelle ein Festhalten an ideologischen Vorbehalten für manche in diesem Haus wichtiger zu sein, als das akzeptieren von wissenschaftlich fundierten Ergebnissen.

Und wenn wir schon beim Thema Wasserstoff sind, dann begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass es in den vergangenen Monaten eine Einigung zur Anschaffung eines Wasserstoffbasierten Busses gegeben hat.

Das Thema Wasserstoff scheint dem Landrat ja ziemlich wichtig zu sein. Schließlich hat er sich massiv für die Anschaffung dieses Busses eingesetzt. Ich erinnere mich auch noch an die Vorführung dieses Busses draußen vor dem hiesigen Gebäude. Allerdings gehört zu dem Thema auch, dass außer der Bestellung eines Wasserstoffbusses, das Thema Entwicklung der Wasserstofftechnologie in unserem Kreis jedoch bislang keine große Rolle spielt. Erlauben Sie mir Herr Dr. Gericke an dieser Stelle die Kritik, denn nur loben kann ich die Verwaltung ja auch nicht: Es reicht nicht aus, das Thema Wasserstoff dadurch für diesen Kreis erlebbar zu machen, dass wir nur einen Bus bestellen, der dann sichtbar im Kreis durch die Gegend fährt, in der Hoffnung dadurch ein nettes Foto in die Zeitung zu bekommen. Wenn sie es wirklich ernst meinen mit dem Thema Wasserstofftechnologie in unserem Kreis, gehe ich davon aus, dass unser später auf der Tagesordnung stehende Antrag zum möglichen Anschluss an die Wasserstoffallianz nicht nur Ihre Zustimmung findet, sondern auch die Zustimmung der CDU und der anderen Fraktionen im Kreis. Die erste Rückmeldung, die ich im Laufe des gestrigen Tages erhalten habe, scheint ja ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Unser Kreis lebt im Wesentlichen von der mittelständischen Industrie, dem Handwerk und der Landwirtschaft. Gerade im Bereich der Industrie spielt jedoch die Wasserstofftechnologie eine immer größer werdende Rolle. Als bestes Beispiel dient hier die Zementindustrie in Beckum. Wollen wir wirklich klimaneutral werden dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen um bestimmte Projekte zu entwickeln. Nur schöne Sonntagsreden auf irgendwelchen Kongressen reichen dafür nicht aus. Meinetwegen Herr Dr. Gericke, können Sie sich gerne zur Speerspitze der Wasserstoffbewegung im Münsterland machen, unsere Unterstützung dafür hätten sie, nur dann wollen wir auch Taten sehen, die über das Bestellen eines Busses für den Kreis Warendorf hinausgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch bei dem Thema Klimaneutralität bleiben. Der Wandel in der Energiewirtschaft hin zu alternativen regenerativen Energien ist in aller Munde. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Notwendigkeit des Energiewandels. Ich gehe davon aus, mit Ausnahme einer Partei hier im Hause, allen die Notwendigkeit durchaus bekannt ist. Wobei, so ganz sicher bin ich mir doch nicht. Alle reden im Kreis von mehr Solarenergie, mehr Windräder und die Ausweisung von entsprechenden Konzentrationsgebieten hier im Kreis. Der Landrat sprach in seine Rede davon, dass bis 2040 insgesamt 122 neue Windernergieanlagen in unserem Kreis errichtet werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Aber offensichtlich wird seitens der CDU doch teilweise mit gespaltener Zunge gesprochen. Oder sagen wir mal so, es müssten vielleicht Teile der CDU-Fraktion mal auf ihren Landrat hören, so wie es die SPD gelegentlich mal macht. Wenn ich richtig informiert bin, waren sie es doch Herr Gutsche, der in Ennigerloh bzw. Ostenfelde die Speerspitze der Gegnerschaft von Windrädern gewesen ist, oder? Es ist schon etwas zynisch auf der einen Seite dafür zu werben, dass wir mehr regenerative Energien benötigen und auf der anderen Seite wenn es dann aber konkret wird, im Einzelfall schaut, ob man diese bestimmten Windräder vielleicht doch nicht vor der eigenen Tür oder in der eigenen Kommune haben möchte. Das meine sehr geehrter Damen und Herren versteht in der Öffentlichkeit niemand. Von uns Politikern wird zurecht erwartet, dass man nicht heute so und morgen so erzählt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, wie wir klimaneutrale Energiegewinnung auch in unserem Kreis besser verwirklichen können.

Die SPD-Fraktion hat sich vor gar nicht allzu langer Zeit mit den Vertretern der heimischen Landwirtschaft zusammengesetzt. Und auch hier muss man sagen, dass die heimische Landwirtschaft als Partner für die regenerativen Energien durchaus nicht nur offen ist, sondern deren Einsatz auf den eigenen Feldern sogar noch vorantreibt.  Leider scheitert gerade die Frage von Flächensolartechnik häufig an der verborten Einstellung von einzelnen Vertretern in unseren städtischen Räten. Aus diesem Grund sollte der Kreis Warendorf eine Vorreiterrolle übernehmen und sollte seinerseits, obwohl es nicht zwingend in seiner Zuständigkeit liegt, eine Vermittlung und Koordinierungsrolle innerhalb der Städte und Gemeinden einnehmen. Natürlich obliegt die Planungshoheit den Städten und Gemeinden. Aber es macht doch gerade Sinn, hier gemeinsam nach einer kreisweiten, sinnvollen Verteilung von Windrädern und Solartechnik zu suchen. Ein gemeinsames Konzept hierzu wäre nicht nur hilfreich sondern auch notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Gericke,

Klimaneutralität ist nicht nur wichtig im Rahmen der Energiegewinnung, sondern auch in der Personenbeförderung. Aus diesem Grund freuen wir uns als SPD-Fraktion außerordentlich, dass das Projekt Reaktivierung der WLE endlich konkrete Formen aufnimmt. Wir sollten an dieser Stelle allerdings nicht vergessen, dass es die SPD-Fraktion gewesen ist, die jahrelang nicht nur in Form von Detlef Ommen, versucht hat, dieses Thema voranzutreiben und immer wieder durch Anträge auf verschiedenen Ebenen schlussendlich nunmehr dafür gesorgt, dass diese Bahn endlich kommt, während andere, teilweise noch in Funktion als persönlicher Referent des ehemaligen Landrats eher auf der Bremse als am Handgabshebel des Triebwagens gestanden haben. Wenn die CDU und der Landrat jetzt offensichtlich für dieses Thema ebenfalls so brennen wie es die SPD-Fraktion schon seit Jahren tut, dann erwarte ich, dass man sich für eine schnelle Realisierung des weiteren Abschnitts von Sendenhorst, über Neubeckum, Wadersloh und Lippstadt bis nach Warstein, bitte ebenfalls derart stark macht, dass die Menschen in unserem Kreis Warendorf nicht die nächsten 20 Jahre warten müssen, bis sich dieses Projekt realisiert. Eine Verkehrswende in unserem Kreis kann nur dann funktionieren und gelingen, wenn das Angebot des ÖPNV sich insgesamt nicht nur preislich, sondern auch qualitativ verbessert. Dazu ist es auch richtig, die Velorouten weiter auszubauen und eine noch bessere Vernetzung des Radwegenetzes innerhalb des Kreisgebietes hinzubekommen. Wir benötigen einen Mix aus ÖPNV, dem Fahrrad aber auch dem Autoverkehr, um diesen Kreis für die Zukunft im Bereich Verkehr sicher aufzustellen.

Zur Zukunft unseres Kreises gehören insbesondere die Kinder und jungen Familien. Der Landrat hat in seiner Einführung klargemacht, dass wir im Kreis Warendorf die vierthöchste Geburtenrate in ganz NRW haben. Während wir einen Anstieg von 7,9 % zu verzeichnen haben, gibt es landesweit einen Rückgang von -2,5 %. Das zeigt, dass gerade auch ein Flächenkreis wie unserer viele Vorteile gegenüber einer Großstadt hat. Das bedeutet, dass wir unser Betreuungsangebot in den nächsten Jahren weiter massiv ausbauen müssen. Die wirtschaftliche Situation der Familien gerade in der jetzigen Zeit führt auch dazu, dass viele ihre Kinder bereits mit einem Jahr in die Betreuung geben. Die Nachfrage in diesem Segment steigt enorm, das Angebot leider nicht derart stark, wie wir es benötigen. Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden müssen wir daher die Planung und den Bau weiterer Einrichtungen noch stärker voranbringen. Ich freue mich daher, dass der sich Landrat in seinem Haushaltsentwurf und auch in seiner Einbringungsrede klar dazu bekannt hat, hier schnellstmöglich die Planungen weiter voranzubringen. Dennoch muss ich an dieser Stelle nochmals etwas Wasser in den Wein schütten. Nunmehr ist die Überarbeitung der Elternbeiträge schon fast zwei Jahre her. Immer noch gibt es in unserem Kreisgebiet einen erheblichen Beitragsunterschied. Wir haben seinerzeit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber auch die aktuelle Situation gebietet es einfach, gerade in dieser Frage stetig im Dialog mit den Jugendämtern in unserem Kreisgebiet zu bleiben. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darum, im nächsten Jahr einen weiteren Dialog zu führen, die Elternbeiträge weiter abzusenken und insbesondere untereinander noch stärker zu harmonisieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein letztes Thema ansprechen, welches nicht nur junge Familien betrifft, sondern auch viele alleinstehende ältere Menschen in unserem Kreis. In der letzten Sitzung des Kreistages hat die Verwaltung unsere Anfrage über öffentlich Wohnraum beantwortet. Darin hat sich gezeigt, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Mietpreisbindung auslaufen. Leider zeigt sich in diesem Zusammenhang auch, dass ein gleichwertiger Ersatz in quantitativer Hinsicht nicht ausreichend in Kürze realisiert werden kann. Das führt nicht nur dazu, dass die Mieten auch in unserem Kreis immer teurer werden, sondern leider auch dazu, dass der Wohnraum insgesamt, insbesondere in größeren Städten unseres Kreises immer knapper wird. Die steigenden Energiekosten führen zusätzlich zu einer erheblichen Belastung insbesondere der unteren Einkommensgruppen und der Rentner. Viele private Bauträger und Investoren schrecken momentan aufgrund der gestiegenen Zinsen und der Preise auf dem Weltmarkt vor weiteren Baumaßnahmen zurück. Die vorhandenen Wohnungsgesellschaften, die sich in unserem Kreisen in öffentlicher Hand befinden, leisten hervorragende Arbeit. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu überlegen, wie sie gerade den kleineren Kommunen bei der Realisierung von eigenen öffentlich geförderten Wohnungen helfen kann. Die Idee einer möglichen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist ein Aspekt, wie man vielleicht gemeinsam den Wohnungsmarkt in unserem Kreis fördern kann. Ein solches Projekt kann und darf keine Konkurrenz zu den bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, es muss auch nicht das zwingende Endergebnis einer Planung des verbesserten Wohnraums sein. Dennoch ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir im kommenden Jahr einen gemeinsamen Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Politik aber auch öffentlichen Investoren bilden sollten, um das Thema auf möglichst breite Fundamente zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum darf nicht zu einem Luxusgut in unserem Kreis werden. Die Antwort der Verwaltung muss daher für uns gemeinsam ein Alarmzeichen sein, dem es gilt, rechtzeitig entgegenzuwirken.

Sehr geehrter Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

ich bedanke mich bei Ihnen Allen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar erholsame ruhige Stunden Kreise von Freunden und der Familie. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr die kommenden Herausforderungen meistern. Ich bin mir sicher, es wird ein schwieriges Jahr, von dem wir heute noch nicht wissen, wie es sich tatsächlich entwickeln wird. Aber über eines bin ich mir inzwischen ziemlich sicher, gemeinsam schaffen wir diese Krise und auch die mögliche nächste Krise.

In diesem Sinne möchte ich, anders als ich in den letzten Jahren wo ich mit einem neuen Zitat angefangen habe, dieses Mal mit einem Zitat enden. Allerdings nicht von einem Sozialdemokraten, nicht das mir etwas unsere Bundeskanzler ausgehen, wir haben ja jetzt noch einen mehr, sondern von einem Christdemokraten, den ich sehr schätze.

Das Zitat stammt aus der Weihnachtsansprache aus dem Jahr 1993 des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Er blickte damals auf ein Rezessionsjahr zurück, wo die Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsproduktes zum vierten Mal seit Kriegsende ins Minus rutschte und wir eine vergleichbar hohe Inflationsrate hatten:

„Wenn wir uns in einer Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen“

Meine Sehr geehrten Damen und Herren, auch in einer schwierigen Zeit darf die Hoffnung nicht verlorengehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Freundschaft und Glück Auf!