Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Dennis Kocker

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede begonnen mit einem Zitat von Helmut Schmidt zum Umgang mit Krisen -, weil wir uns in einer besonderen Situation befunden haben. Wir mussten wahrlich davon reden: es war eine schwierige Zeit in der wir damals über den Haushalt abgestimmt haben und nun, heute am 17.12.2021 ist das leider immer noch keine Vergangenheit, sondern latente Gegenwart. Ich möchte zu Anfang meiner Haushaltsrede daher erneut mit einem Zitat einleiten: dieses Mal jedoch mit einem Zitat von Willy Brandt:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns Alle an. Vergesst nicht: wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem Nächsten den Weg.“

Wir gehen bald gemeinsam ins dritte Jahr mit einem Virus, der über die Menschen ein schweres Leid gebracht hat. Familien haben Angehörige verloren, Freunde haben Freunde verloren und viele Menschen, die sich infiziert haben, haben auch noch Monate nach der Ansteckung erhebliche gesundheitliche Einschränkungen. Daneben sind die vielen finanziellen Schicksale und Einschränkungen, die dieses Virus mit sich bringt, auch zu betrachten. Kleine Einzelunternehmer, die Gastronomie, der Handel, aber auch der Tourismus in unserer Region und nicht zu vergessen die Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen leiden immer noch an den Auswirkungen von Corona.

Auch wenn das Zitat von Willy Brandt nicht i.V.m. dem Virus entstanden ist, so steckt jedoch die wahre Botschaft der jetzigen Krise auch in seiner damaligen Äußerung: Schweres Leid, geht uns Alle an! Aus diesem Grund können wir nur gemeinsam diese Krise meistern und die Menschen erwarten, dass wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, unsere Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis zu treffen.  Corona geht uns Alle an!

Auch wenn ich befürchten muss, dass Sie mir dann gleich nicht zwar mehr zuhören, will ich Ihnen das Ende jedoch bereits vorwegnehmen, nicht nur weil ich das auch schon recht früh nach unserer Klausurtagung angedeutet habe:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf, mit denen in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen, zustimmen.

Die Bürger haben derzeit Besseres zu tun, als zu sehen, wie sich Politiker über Haushaltsfragen streiten. Die Infektionen sind so hoch wie noch nie, Gott sei Dank, zeigt sich bei Vielen, ein milder Verlauf. Dies aber nicht, weil das Virus harmloser geworden ist, sondern weil es uns endlich gelungen ist, durch eine Impfung die Bürger besser zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Tempo für die Booster Impfung weiter zu erhöhen. Alle Kraft der Verwaltung dafür einzusetzen, die Bevölkerung weiter zu schützen.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei Ihnen Herr Dr. Gericke bedanken, für den teilweise über die persönlichen Grenzen hinausgehenden Einsatz, zur Bekämpfung der aktuellen Lage. Und ich habe es schon im Kreisausschuss gesagt, möchte das heute jedoch ausdrücklich wiederholen: Ständig zu versuchen, die Zahlen der Infektionen innerhalb der Kreise im Münsterland zu vergleichen und damit vielleicht zu verdeutlichen, dass angeblich im Kreis Warendorf nicht vernünftig gegen das Virus gearbeitet wird und andere es besser machen, weil wir ja teilweise die höchsten Zahlen im Münsterland haben, ist unredlich und ist der falsche Weg aus dieser Krise herauszukommen. Wer viel und genau testet, muss auch damit leben, dass er viele positive Fälle findet. Aber genau das ist auch das Ziel, jede Infektion, möglichst frühzeitig zu erkennen und die Bevölkerung und ihr direktes Umfeld zu schützen.

Wir brauchen im Münsterland kein Wettlauf um die besten Zahlen, sondern wir brauchen einen Wettlauf um die meisten Impfungen. Denn nur so werden wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits im vergangenen Jahr habe ich hier gestanden und gesagt, in der jetzigen Zeit ist es wichtiger denn je, die Städte und Gemeinden in unserem Kreis zu entlasten. Während wir im letzten Jahr die Kreisumlage senken konnten, war es recht frühzeitig zu erkennen, dass wir leider in diesem Jahr die Kreisumlage wieder anheben müssen. Gleichwohl hat sich die Lage etwas besser entwickelt, als zunächst bei der Einbringung des Entwurfs gedacht. Auch ist es uns gelungen, zu schauen, wo befinden sich noch Reste im Haushaltsentwurf, dass man am Ende die Erhöhung vielleicht etwas moderater ausfallen lassen kann.

Recht frühzeitig war daher das Ergebnis unserer Beratungen der SPD-Fraktion, den Anstieg der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen zu lassen als ursprünglich im eingebrachten Ansatz vorgesehen war. Wir haben daher konkret beantragt, den Hebesatz im Vergleich zum Planansatz um 0,2 Prozentpunkte zu senken. Auch die CDU und FDP waren der Auffassung, zu schauen, wie vielleicht eine geringere Belastung für die Kommunen möglich ist. Entscheidend ist am Ende nicht, wer die Idee hatte, sondern dass diese Idee auch umgesetzt wird. Und daher bin ich schon ein wenig stolz darauf, dass es uns gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinaus gelungen ist, diesen Antrag zu beschließen.

Wir dürfen jedoch nicht glauben, dass dadurch die wirtschaftlichen Belastungen der Kommunen, sich in Luft auflösen. Alle Experten und alle Beteiligten sind sich einig, dass wahrscheinlich schwierigste Haushaltsjahr wird nicht 2022, sondern das Jahr 2023. Von daher ist es wichtig, jetzt die Grundlagen zu schaffen, unsere Kommunen nicht zu überfordern und zu entlasten, wo es geht.

Dennoch glaube ich, es bedarf einer weiteren Kraftanstrengung der neuen Bundesregierung, und nicht ganz uneigennützig sage ich vielleicht, auch einer zukünftigen veränderten Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Kommunen und Kreise deutlich mehr entlastet werden, als das bislang passiert ist. Ohne eine weitere Unterstützung durch den Bund und insbesondere ohne eine weitere Unterstützung durch das Land, werden wir vor Ort die Krise alleine mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können. Denn Krise geht uns Alle an.

Mit rund 480 Million € beschließen wir heute einen Haushalt, mit einer verdammten Menge Geld. Auf der einen Seite haben wir Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft, wir haben allgemeine Kostensteigerungen im Jobcenter und wir haben auch erhebliche Steigerungen im Bereich der Jugendhilfe. Auf der anderen Seite gelingt es uns gleichwohl gemeinsam zu investieren, da wo es nötig ist. Wir investieren in Klimaschutz, wir investieren in Straßen und Radwege, in Schulen aber auch in Bevölkerungsschutz. Die Flutkatstrophe im Rheinland zeigt, Katastrophenschutz ist kein Luxus nach dem Motto nice to have, sondern ein notwendiges Muss. Wer von uns hat nicht auch die Bilder des Hochwassers in Ahlen vor ein paar Jahren noch im Kopf? Wer glaubt, es könne uns nicht treffen, der hat keine Ahnung. Die Anstrengungen die unser Kreis hier leistest, sind gut, richtig und notwendig.

Es ist daher wichtig mit einem Haushalt Pflichtaufgaben zu erfüllen, aber freiwillige Leistungen gleichwohl zusätzlich zu erbringen. Dieser Entwurf, mit den beschlossenen Änderungen, leistet aber genau dieses. Daher ist es gut und richtig, diesem Haushalt zuzustimmen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich jedoch gesagt, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen. Es ist wichtig, auch bei einem Volumen von fast einer halben Milliarde Euro, dennoch auch für Beträge i.H.v. 2000 € zu kämpfen. Daher freue ich mich, dass unser Antrag für das Theater der blauen Inseln, der gerichtet ist auf frühkindliche Bildung im Bereich der Kita und der Primarstufe, die Zustimmung aller Fraktion gefunden hat. Denn gerade die kleinsten der Kleinen leiden in der Pandemie am schlimmsten.

Und für jedes außerschulische Angebot, das spielerisch auch noch Wissen vermittelt, sollten wir uns einsetzen und froh sein, dass wir es anbieten können. Dafür, darf niemals zu wenig Geld vorhanden sein.

Aus diesem Grund bin ich froh, dass es uns gelungen ist, die Verwaltung und die anderen Fraktionen zu überzeugen, die Mittelkürzung für das Projekt gesundes Essen in den Schulen, rückgängig zu machen. Auch hier zeigt die Erfahrung, dass es leider nicht selbstverständlich ist, dass jedes Kind von zu Hause aus, ein gesundes Essen mit in die Schule bekommt oder vielleicht sogar weiß, was eigentlich gesundes regionales Essen ist. Das Projekt ist wichtig und die Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes trägt dem Rechnung.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Erhöhung des Zuschusses der tariflichen Steigerungen bei der Drogenberatung. Krise, Alleinsein, persönliche Probleme, all das sind Gründe, die auch in der jetzigen Zeit leider dazu geführt haben, dass Sucht nicht weniger, sondern mehr wird. Die Tarifsteigerungen, die im Zusammenhang mit dem so wichtigen Personal entstehen, müssen daher von uns – von der Allgemeinheit – aufgefangen werden. Und auch hier bin ich froh, dass unseren Anträgen insoweit gefolgt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn wir schon bei den kleinsten der Kleinen waren, dann sind wir bei einem Thema, das wir als SPD-Fraktion im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf den Weg gebracht haben. Eine große Forderung von uns im vergangenen Jahr war, eine Veränderung der Elternbeiträge im Bereich der Kitagebühren. Auf der einen Seite waren die Beträge aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und auf der anderen Seite waren sie zudem auch noch unterschiedlich, je nachdem wo man im Kreis wohnt. Für die Eltern ist es nicht nachzuvollziehen, warum unter Umständen der Nachbar in Sünninghausen was anderes zahlen muss als in Beckum oder in Liesborn. Die Lebensverhältnisse der Eltern sind dabei vielfach identisch.

Die SPD-Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zur Vorlage der geänderten Beiträge zugestimmt. Auch wenn wir die Beitragsfreiheit bis 37.000 € Jahreseinkommen gefordert hatten, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Schritt, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber ich mache für meine Fraktion ziemlich deutlich, es ist für uns nur ein erster Schritt. Ziel muss es bleiben, die völlige Gebührenfreiheit hinzubekommen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum in Städten, die finanziell super aufgestellt sind, wie wie z.b. die Stadt Düsseldorf, keine Beiträge zu zahlen sind, bei den Städten und Kreisen, wo es finanziell etwas schlechter ist, dann die dazugehörigen Eltern jedoch mehr belastet werden. Dies ist schon ein wenig schizophren, aber in jedem Fall sozial ungerecht!

Ich weiß, dies ist eine Mammutaufgabe, die finanziell nicht alleine von uns vor Ort gestemmt werden kann. Gleichwohl, auch das habe ich im vergangenen Jahr schon gesagt, schaut man beispielsweise in die Nachbarstadt Hamm, die finanziell deutlich schlechter aufgestellt ist als unser Kreis, muss man feststellen, dass dort, durch die neue SPD geführte Mehrheit, die Beiträge deutlich verringert wurden.

Der Vorschlag der Verwaltung geht in die richtige Richtung, zu mehr Entlastung der niedrigen Einkommen und einer ausgewogeneren Staffelung auch der höheren Einkommen – ich sprach hier bewusst von einer ausgewogeneren Staffellung, nicht aber von mehr Belastung.

Leider ist das zweite Ziel, eine Harmonisierung im Kreis zwar gut versucht, aber leider nicht erfolgreich umgesetzt worden. Man hat ein wenig die Beträge angeglichen, eine Einigung zwischen den verschiedenen Jugendämtern innerhalb des Kreises war jedoch nicht zu erzielen.

Und um es deutlich zu machen, das ist gar kein Vorwurf gegenüber dem Kreis oder dem Landrat, denn hier entscheidet ja schließlich der Kreis nicht alleine, wie das mit den Beiträgen so funktioniert, aber ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten auch in den nächsten Jahren weiter versuchen werden, eine Angleichung und vollständige Harmonisierung innerhalb des Kreises zu erzielen. Am liebsten wäre es, wir haben eine identische Tabelle im gesamten Kreisgebiet.

Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich dennoch auch hier die Kritik an dem durchgeführten Verfahren wiederholen. Entscheiden über diese Tabelle muss die Politik. Daher erwarte ich, dass die Politik in solche Prozesse frühzeitig eingebunden wird. Und aus meiner Sicht kann die Aussage der Verwaltung im Kreisausschuss, dass so viele Beteiligte vorhanden und unter einen Hut zu bekommen sind, kein Argument dafür sein darf, die Politik erst mit einem möglichen Ergebnis der Aufgabe zu befassen. Ich erwarte gar nicht, dass jede Fraktion in jeder Stadt eingebunden wird, aber vielleicht würde es ja in Zukunft helfen, die Vorsitzenden des oder der zuständigen Ausschüsse frühzeitig in die Gespräche mit einzubinden. Am Ende sind nicht nur wir diejenigen, die es entscheiden müssen, sondern wir sind auch diejenigen, die ihre Beschlüsse gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen. Die frühzeitige Beteiligung der Politik hilft vielleicht auch, die gewünschte Harmonisierung zu erreichen. Mein Anspruch an Politik ist: zu gestalten. Gestalten heißt für mich jedoch nicht, nur das Ergebnis am Ende abzunicken, sondern den Weg bis dahin aktiv zu begleiten. Vielleicht findet die Verwaltung in der Zukunft eine Möglichkeit, dies zu berücksichtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Gericke,

Mein Lieblingszitat im Wahlkampf war ein Zitat von Hedwig Tarner von Bündnis 90 die Grünen: „die Verkehrswende darf nicht isoliert durch die Windschutzscheibe eines Autos betrachtet werden“ Ein Zitat für das ihr sehr  dankbar war und im Übrigen auch immer noch bin, denn ich verwende es sehr gerne, und ich will es auch heute nutzen aber: ein wenig erweitern.

„Die Verkehrswende darf nicht nur isoliert durch die Büroschreibe von Landräten und einem Oberbürgermeister betrachtet werden, sondern sollte auch in Taten umgesetzt werden!“

Wir alle sind der Auffassung, dass ein Klimawandel und eine Verkehrswende nur dann zu erzielen sind, wenn der ÖPNV als wichtiger Baustein weiterentwickelt wird. Dazu gehört es, aber nicht nur zu Reden, sondern auch was etwas zu tun. Mit Ausnahme des Hinweises im Vorbericht des Haushaltsentwurfes, mit der Feststellung, dass die Kosten für die Linienbündel steigen, finden sich im Verhältnis zum vergangenen Jahr und mit Blick auf die Zukunft, keine wesentlichen Veränderungen, geschweige denn Verbesserungen im Bereich des ÖPNV.

Es ist ein leichtes, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es ist ein leichtes, Mehrheitsfraktionen in anderen Städten dafür zu kritisieren, dass sie die Verkehrswende angehen wollen, hin zu mehr Ökologie und zu mehr Effektivität des ÖPNV, wenn auch mit streitbaren Ideen, die im Übrigen nicht mal umgesetzt wurden, mit Ausnahme der Verkehrssituation am Münsteraner Bahnhof, was im Übrigen eine Idee des dortigen CDU Oberbürgermeisters war. Und ja man könnte auch sagen, es wäre in Ordnung, dass die Anrainerkreise sich dazu äußern, wie ihre Bürger in die Großstadt pendeln sollen.

Wenn man das macht, dann sollte man jedoch besser direkt mit den Entscheidungsträgern reden und nicht nur in der Zeitung über sie, man muss dann auch sagen, wie man denn selbst das Problem gedenkt zu lösen. Zu sagen, man müsse den ÖPNV stärken, in den vergangenen Jahren aber überhaupt keine eigenen Ansätze dafür geleistet zu haben, diesen ÖPNV zu stärken, und gleichzeitig in einem Hinweis an die Mehrheitsfraktionen in Münster es offen zu lassen, was die konkreten Vorschläge der Anrainerkreise zur Verbesserung für die Zukunft sein sollen,  dass meine sehr geehrte Damen und Herren,

hat mit einer seriösen Lösung des eigentlichen Problems, nichts zu tun.

Und welches Parteibuch haben nochmals alle kritisierenden Vertreter und die dahinterstehenden Mehrheitsfraktionen? Ich vergass, ich glaube, noch jedenfalls, CDU! Man muss sich daher schon fragen lassen, was haben denn diese Beteiligten in vergangenen Jahren selbst in dieser Frage geleistet?

Schön wäre es, wenn alle Beteiligten miteinander sprechen würden und überregional, z.B. ein besseres Tarifsystem für den ÖPNV auf den Weg bringen. Wenn man sich vielleicht Gedanken macht, wie man mehr und effiziente Durchmesserlinien schafft, die die einzelnen Kreise noch besser miteinander verbinden. Wenn man es endlich mal hinbekommen würde, eine Ticketstruktur zu schaffen, für die gesamte Region. Pilotprojekte machen nur dann sinn, wenn sie in der Region entstehen. Nichts bringt es jedoch, in seinem eigenen Kämmerlein zu sitzen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber selbst keine konkreten Ansätze zu liefern.

Der ÖPNV ist teuer, ja er ist auch defizitär. Aber er ist ein Stück Darseinsfürsorge.  Wir als SPD sind bereit, mehr Geld für diesen ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ein besseres Angebot und bessere und günstigere Preisstrukturen zu liefern. Nur mit mehr Attraktivität bekommt man die Bürger dazu, umzusteigen. Ein erster Schritt wäre ein 365 € Ticket für 365 Tage – und das über die Kreisgrenzen hinweg. Wir laden Sie liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag dazu ein, im kommenden Jahr eine Initiative für eine bessere Preisstruktur und ein besseres Angebot gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns die Ideen aus dem 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan nicht nur für sinnvoll halten, sondern mit mehr Effektivität auch umsetzen.  Der Haushaltsentwurf ist überschrieben mit dem schönen Satz: Für die Zukunft gesattelt! Dann sollten wir gerade auch beim Thema Verkehr das Tempo erhöhen und aufsatteln.

Herr Dr. Gericke, meine sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2021 ist bald zu Ende, es hat für uns alle an vielen Stellen viel Kraft gekostet.

Das Jahr 2022 steht bevor, und keiner von uns weiß, wird es ein Jahr werden, indem wir das Virus unter Kontrolle bekommen, oder wird es uns weiter derart beschäftigen, dass wenig Raum für andere Dinge bleibt. Wir alle tun gut daran, den Menschen jedoch nicht zu viel und zu schnell zu versprechen aber ihnen gleichwohl Mut zu machen, dass wir auch dies gemeinsam überstehen.

Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns Alle an! In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein paar besinnliche Feiertage, ein bisschen Zeit zum Durchatmen im Kreise der Familie und dann viel Kraft für das, was vor uns liegt und noch kommt. Zum Schluss danke ich der Verwaltung und auch dem Landrat persönlich, bei aller Kritik die zwischendurch kommt und auch bei aller hitzigen und emotionalen Auseinandersetzung, die wir im vergangenen Jahr an der ein oder anderen Stelle hatten. Auch wenn man mal über das Ziel hinausschießt, so gehört auch dies zur Politik dazu. Politik lebt von Emotion und vom Willen für sein Ziel das Beste erreichen zu wollen.

Ich persönlich freue mich auf das kommende Jahr 2022, die Herausforderungen die vor uns liegen und die gemeinsame Arbeit hier mit Ihnen im Kreistag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Freundschaft und Glück Auf!

Dennis Kocker