SPD fordert klare Abgrenzung nach Rechts von Kreis-CDU

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Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Guido Gutsche, nicht tolerierbar

Mit Entsetzen reagiert der SPD-Kreisverband Warendorf auf einen Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Guido Gutsche, in einem Beitrag auf der Internetplattform Facebook. „Wenn das die neue Form der Auseinandersetzung der CDU mit der neuen Bundesregierung ist, dann wird hier eine Grenze überschritten, die nicht hinnehmbar ist. Ich fordere den CDU-Kreisverband auf, zu erklären, ob dies der neue Stil im Kreis Warendorf werden soll?“, fordert der Vorsitzende des SPD- Kreisverbandes Dennis Kocker.

Am Montag postete Guido Gutsche auf seiner Facebookseite einen Betrag mit der Aussage „….Die Show geht los! Deutschland wird endgültig zum Migrationsparadies in die Sozialkassen und junge gut ausgebildete Menschen sollten sich überlegen, ob sie ihre Zukunft nicht besser in unseren Nachbarländern suchen sollten, ….“. Zwar wurde der Beitrag inzwischen wieder gelöscht, aber dennoch stehen diese Aussagen im Raum. Nach Auffassung der Sozialdemokraten verlässt der CDU- Fraktionsvorsitzende damit den bislang vorhandenen Schulterschluss der demokratischen Parteien im Kreis Warendorf. „Wer öffentlich dazu aufruft, unser Land zu verlassen, weil sich die Ampel-Koalition für eine moderne Form der Zu- und Einwanderung einsetzen wird, der bietet den Populisten am rechten Rand einen Nährboden“, kritisiert Kocker. Die Sozialdemokraten machen noch mal deutlich, dass sich alle Fachleute einig sind, dass der deutsche Arbeitsmarkt dringend eine weitere Zuwanderung benötigt. Aktuelle Schätzungen zeigen, dass wir jährlich eine Zuwanderung in Höhe von bis zu 500.000 Arbeitskräfte benötigen, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten. „Wenn Herr Gutsche und die CDU, Zuwanderung verhindern wollen, dann haben wir in den nächsten Jahren nicht nur ein Arbeitskräftemangel in der Pflege oder bei den Berufskraftfahrern, sondern die – hart arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – wird auch Probleme haben, in Zukunft ausreichende Finanzen für die Rentenversicherung zusammenzukratzen“, so der Parteivorsitzende Dennis Kocker.

Die Sozialdemokraten erwarten, dass sich die Spitze der Kreis CDU von diesem Beitrag distanziert und ihren Kreistagsfraktionsvorsitzenden auffordert, den Kreis der Demokraten nicht zu verlassen, um polemisch am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang zu gehen. Die Wahlen sind vorbei. Das Land hat entschiedenen. Statt zu Spalten, sollten wir uns in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam bemühen, das Land modern, weltoffen und zukunftssicher aufzustellen.