„Gerade für NRW hat eine Altschuldenhilfe mit Unterstützung des Bundes höchste Priorität. Dafür setzt sich die SPD im Bund massiv ein. Statt uns dabei zu unterstützen, verharrt die Landesregierung in Tatenlosigkeit und unverbindlichen Forderungen gegenüber Berlin. Herr Laschet und Frau Scharrenbach gehen fahrlässig mit den Sorgen der hochverschuldeten Städte und Gemeinden in NRW um,“ kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup einen wichtigen Aspekt der umfangreichen Programmdiskussionen der NRWSPD. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter dem Motto „Rot pur“ in vielen Bereichen eine Neuorientierung ihrer Ziele vorgenommen und besonders neue Impulse bei der Sozial-, Wohnungs-, Klima-, und Steuerpolitik sowie bei der notwendigen Unterstützung für die Kommunen im Land gesetzt

Ergül Aydemir, Karsten Koch, Christiane Seitz-Dahlkamp, Ingo Stude, Annette Watermann-Krass und Bernhard Daldrup als Mitglied des Landesvorstands haben die SPD aus dem Kreis Warendorf auf dem Parteitag vertreten.

Scharf kritisiert wurde auch die Änderung des Wahlgesetzes für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

„Erneut trickst die CDU beim Wahlrecht und will sich durch die Abschaffung der Stichwahl Vorteile verschaffen. Dabei sichert die Stichwahl die demokratische Legitimation und schafft Klarheit, statt Populisten das Geschäft zu erleichtern. Dieser Versuch muss weiterhin unseren deutlichen Widerstand finden“, sagte Bernhard Daldrup.