Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz äußerte sich der SPD-Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung auch kritisch zum Umgang der Landesregierung mit den Fragen zur Abschiebung des Sami A.: Der Todesfall in Chemnitz sei ein schlimmes Verbrechen. Als besonders problematisch sehe man jedoch die Tatsache, dass Hooligans und Rechtsextreme den Todesfall nutzen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Jagd auf Menschen zu machen, die als Ausländerinnen und Ausländer eingestuft werden. Auch die Veröffentlichung des Haftbefehls durch einen Justizbeamten oder die Provokation durch einen LKA-Mitarbeiter ließen erkennen, dass die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats immer weniger respektiert würden.

Vor diesem Hintergrund sei es unverzichtbar, dass die obersten Repräsentanten eines Bundeslandes in ihrem Handeln eine klare Haltung zu demokratischen Prinzipien wie der Gewaltenteilung einnehmen und den Rechtsstaat verteidigen. Bei der Abschiebung des Sami A. sei das nicht der Fall gewesen: Das Ministerium für Integration habe das Gericht über den Abschiebetermin durch Nicht-Information getäuscht und der Innenminister mit seiner mittlerweile relativierten Äußerung „richterliche Entscheidungen sollten dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ ein auch von der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten kritisiertes Rechtsverständnis offenbart.

Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Gerichtsbarkeit massiv gestört – und das sei vor dem Hintergrund der drohenden Spaltung der Gesellschaft und der immer intensiver werdenden Auseinandersetzung genau das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die handelnden Minister – zu denen auch der NRW-Justizminister gehöre, der in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses keine klare Position zu den Vorgängen bezog – müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Haltung ihre Ämter noch verantwortungsvoll ausüben können.

„In der aktuellen Diskussion müssen sich alle Vertreter in Judikative, Legislative und Exekutive klar zu den Prinzipien des Rechtsstaates bekennen und entsprechend handeln – in NRW und auch in Chemnitz“, fordert die Kreis-SPD. „Wer das nicht tut, hat in entsprechenden Ämtern und Positionen nichts verloren.“