SPD-Abgeordneter antwortet Landrat
Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:
„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“
Daldrup bekräftigte, dass er als Bundestagsabgeordneter die Erwartungen des Kreises unterstütze. Dies sehen auch die SPD-Landtagsfraktion und seine Landtagskollegin Annette Watermann-Krass nicht anders.
Überdies fordere vor allem die CDU im Kreis Warendorf die Einrichtung von Sammelunterkünften für geduldete Asylbewerber. Diese Forderung halte er zwar nicht für zielführend, könne aber verstehen, dass die CDU enttäuscht sei. Wie aus Kreisen der Landesregierung zu hören sei, solle nämlich auch dieses Wahlversprechen erst zum Ende der Legislaturperiode, vermutlich 2021, umgesetzt werden. „Sollte dieses Ziel tatsächlich erst so spät realisiert werden, käme auch dies einem weiteren Wortbruch gleich, auch wenn er dieses Ziel nicht unterstütze, so Daldrup. „Am besten wäre es immer noch, wenn die Asylbewerber erst nach ihrer Anerkennung in die Kommunen kämen, das würde die Konflikte am besten vermeiden“, ergänzt Daldrup.
In der jetzigen Situation sei es besser, wenn das Land die Kosten der geduldeten Asylbewerber nicht nur für drei Monate, sondern für einen längeren Zeitraum übernehme, wie dies auch der Kreis Warendorf fordere. Derzeit werden den Städten und Gemeinden die Kosten für diesen Personenkreis für den Zeitraum von drei Monaten über eine Pauschale in Höhe von 866 Euro vom Land erstattet. Nach diesem Zeitraum müssen die Kommunen hierfür selbst aufkommen, was sie finanziell stark belastet. Die Forderung des Kreises Warendorf nach einem längeren Finanzierungszeitraum habe seine volle Unterstützung, finde aber auch im Haushaltsentwurf 2018 der CDU/FDP-Landesregierung keinen Niederschlag. Daldrup verweist deshalb auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Damit will die SPD erreichen, dass die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge für weitere vier Monate erstattet und auf insgesamt sieben Monate verlängert werden. In diesem Zeitraum müssten dann auch Entscheidungen über den Umgang mit geduldeten Flüchtlingen getroffen werden können.
Abschließend verweist der Abgeordnete auf die bevorstehenden Sondierungen auf Bundesebene. Die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sei für die SPD dabei von sehr großer Bedeutung. „Dabei wird sicherlich auch die bessere Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Rolle spielen. Es ist allerdings nicht vertrauenserweckend, wenn die neue Landesregierung in NRW kurz nach der Regierungsübernahme ihre eigenen Wahlversprechen grundlegend bricht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
