Daldrup und Wolfgang Pieper diskutieren über demokratische Kultur in Wahlkampfzeiten
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat seine turnusmäßigen Besuche bei den Bürgermeistern im Kreis Warendorf fortgesetzt und sich mit Wolfgang Pieper getroffen. Begleitet wurde er von Klaus-Werner Heger von der Telgter SPD-Ratsfraktion. Dort stellte er eine Bilanz der Bundesinvestitionen in die Kommunen vor. Schwerpunkt des Austausches bildete jedoch ein Gespräch über die aktuelle Bedeutung von Demokratie und deren Selbstverständlichkeit in Deutschland.
Pieper zeigte sich erfreut darüber, dass Daldrup sich auch im Wahlkampf die Zeit nehme, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu treffen. Dies zeige deutlich, dass ihm die örtlichen Belange am Herzen lägen. Die Kommunen seien der Ort, an dem die Menschen zusammenkämen und daher auch der Ort an die Demokratie gelebt würde. Hierfür brauche es lebenswerte Städte. Sorgen bereitete dem Bürgermeister, die derzeit leblose öffentliche Debatte. „Die meisten Menschen haben sich daran gewöhnt, dass es dem Land gut geht und dass wir nach außen eine gute Reputation genießen. Öffentliche Auseinandersetzung und Wahlkampf wird negativ wahrgenommen.“ Dies stärke die Rechtspopulisten im Land.
Dem konnte sich Daldrup anschließen: „Eine Demokratie braucht die Auseinandersetzung und die Zuspitzung, sie braucht Menschen, die sich jeden Tag für ihren Erhalt stark machen.“ Verwundert zeigte er sich darüber, dass die aktuelle Debatte um eine Erhöhung der Rüstungsausgaben die Menschen kalt lasse, während sich an TTIP viele entzündet hätten. Hier sieht er auch eine klare Mitschuld bei den Unionsparteien: „Wenn eine Spitzenkandidatin sich weigert, im Wahlkampf über die Zukunft der Rente zu reden und so tut, als wäre in Europa alles in Ordnung, ist das für mich demokratieschädliches Verhalten.“
Neben diesen großen politischen Fragen stellte Daldrup auch eine Bilanz des Bundes vor, aus der ersichtlich wurde, in wie weit die Stadt Telgte in der vergangenen Legislaturperiode von Investitionen profitiert hatte. Eine Million Euro war in Form von Zuwendungen der Bundesministerien Einzelprojekten zugeflossen. Weitere 4,5 Millionen Euro erhielt die Stadt selbst durch Zuwendungen sowie Entlastungsprogramme. „Wenn wir die Kommunen handlungsfähig machen wollen, müssen wir über darüber diskutieren, wie wir weitere Entlastungen schaffen können – nicht darüber wie wir mehr Geld in Rüstung stecken“, so Daldrup.
