Der Bundesrat hat vergangene Woche den Weg für das Verpackungsgesetz frei gemacht. Damit erhalten die Kommunen im Kreis Warendorf mehr Rechtssicherheit. Das Gesetz soll die Entsorgung von Verpackungsmüll bürgerfreundlicher gestalten. Bernhard Daldrup, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages dazu:
„Mit dem Gesetz werden auch Mehrwegsysteme und damit die Abfallvermeidung gestärkt. Dies war einer der Kritikpunkte am Gesetzentwurf von Abfüllern aus dem Kreis Warendorf. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder eine hohe Mehrwegquote im Gesetz steht. Überdies können Verbraucherinnen und Verbrauchern schon im Regal erkennen, ob sie Einweg- oder Mehrwegflaschen kaufen“, so Daldrup. Das neue Gesetz, über das bereits seit 2011 verhandelt wird, tritt 2019 in Kraft.
„Wir stärken die Gestaltungsrechte der Kommunen, die künftig ihre neuen Rechte gegenüber den dualen Systemen durchsetzen sollten“, erläutert der Abgeordnete. „Probleme mit umherfliegenden gelben Säcken oder überquellenden gelben Tonnen müssten nun schneller gelöst werden können.“ Außerdem werde die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert.
„Die Recyclingbranche können endlich die Investitionen in Anlagen vornehmen. Außerdem erhalten die Verpackungshersteller finanzielle Anreize, gut recycelbare Verpackungen und deutlich mehr Verpackungen aus recycelten Materialen zu produzieren“, so Bernhard Daldrup.
„Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt zu deutlich mehr Ressourcenschonung. Diesen Weg müssen wir weitergehen und konsequenter Abfall vermeiden und stattdessen langlebige, reparierbare und gut recycelbare Produkte produzieren. Das ist im Interesse von Verbrauchern und Verbraucherinnen und unserer Umwelt,“ so Daldrups Fazit.
