Verpackungsgesetz stärkt die Kommunen und ist gut für die Umwelt

Das Thema betrifft die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises, Brauereien wie die Potts Brauerei, den Getränke- und Einzelhandel und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger: Was passiert mit unserem Verpackungsabfall? Der Bundestag hat am Donnerstag nach langer Beratung ein Verpackungsgesetz verabschiedet.   Bernhard Daldrup, stellvertretendes Mitglied im zuständigen Umweltausschuss, bewertet das Gesetz als „tragfähigen Kompromiss“.

Es sieht deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vor und erleichtert die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen. Außerdem werden Vollzug und Wettbewerb besser kontrolliert. „Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir die Rechte der Kommunen: Sie können bei der Sammlung gelber Tonnen und Säcke in Zukunft Vorgaben über Sammelsystem, Sammelbehälter und Abfuhrrhythmus machen und die Sammlung besser den Bedürfnissen der Bürgerschaft anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen“, so Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Darüber hinaus haben wir die Wiederaufnahme einer hohen Mehrwegquote von 70 %  für Getränkeverpackungen erreicht.“ Gerade dies war auch Thema im Kreis Warendorf. Mehrweg ist im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger und ein Sinnbild für die Kreislaufwirtschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. „Das Verpackungsgesetz geht in Richtung einer ehrlichen Kreislaufwirtschaft. Wir werden auch das Wertstoffgesetz nicht aus den Augen verlieren.“