Eine große Gruppe von Menschen mit Behinderungen aus dem Kreis Warendorf hat heute in Begleitung von Eltern und Beschäftigten der Freckenhorster Werkstätten und anderer Caritas Einrichtungen vor dem Deutschen Bundestag für weitere Verbesserungen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes demonstriert. Bernhard Daldrup (SPD), der als kommunalpolitischer Sprecher mit dem Thema befasst ist, hat die Demonstration besucht und das Gespräch u.a. mit Manfred Lensing-Holtkamp und Elternvertretern gesucht.
Der „Caritas-Fachverband für Behindertenhilfe und Psychiatrie“ (CBP) hat anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag zu der Demonstration aufgerufen. „Es ist gut, wenn sich die Betroffenen zu Wort melden“, so Daldrup, „das wäre vor einigen Jahren sicher noch nicht passiert.“ Das Gesetz sei ein wesentlicher Fortschritt zu mehr Integration in unsere Gesellschaft. „Die Anhörungen werden sehr ernst genommen und die SPD wird Hinweise aus der heutigen Sachverständigen-Anhörung aufgreifen. Dazu gehören zum Beispiel die Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe, der Katalog für Leistungen zur Teilhabe an Bildung oder die Bedingungen für die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes. Außerdem werde die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiter über eine gute Regelung für das Verhältnis von Teilhabe- und Pflegeleistungen beraten.
„Für mich ist auch noch von Bedeutung, wie die Finanzierungsregelungen zwischen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung ausfallen werden“, so Daldrup. „Die haben unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, aus denen die Eingliederungshilfe im Wesentlichen finanziert wird. Darüber gibt es auch im Kreis Warendorf immer wieder Diskussionen. Die Kostenentwicklung wird besonders von den Sozialhilfeträgern, wie beispielsweise den Landschaftsverbänden immer wieder betont.“ Bernhard Daldrup bedankte sich bei Manfred Lensing-Holtkamp und seinen Mistreitern, dass sich eine so große Gruppe auf den Weg nach Berlin gemacht hat. „Das ist ein wichtiges Zeichen“, so der Abgeordnete.
