Zu den Ergebnissen der Bund Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD -Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:

Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Dieses Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRW’s geprägt. Die Ergebnisse sind ein Gewinn für NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der Bund kommt seiner Verantwortung nach. Er kommt den Ländern deutlich entgegen, in dem er seine Unterstützung von 8,5 auf 9,7 Mrd. Euro erhöht und außerdem der Dynamisierung eines Teilbetrages Betrages zugestimmt hat.

Aus kommunaler Sicht zu begrüßen ist, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein starkes Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt und dazu das Grundgesetz geändert werden soll.

Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird jetzt vor allem auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu erfolgen haben.

Seitens der Länder muss der Erwartung Rechnung getragen werden, dass aus ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend partizipieren.