„Zuviel Volkshochschule?“ fragte Lothar Bindung (SPD) die gut 50 Zuhörer der Veranstaltung zur Steuerpolitik, zu der Bernhard Daldrup, MdB am vergangenen Donnerstag in die Waldmutter nach Sendenhorst eingeladen hatte. Noch bevor der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg seinen Vortrag begann, hatte Bernhard Daldrup auf die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen hingewiesen: Die SPD sei in der GroKo der Garant für eine finanzielle Stärkung der Kommunen. „Wenn wir aber Investitionstätigkeit stärken, Verschuldung reduzieren und die Kommunen von Sozialausgaben entlasten wollen, steht dies im Widerspruch zu milliardenschweren Steuerversprechen wie sie derzeit von der CDU angekündigt werden“, so der heimische SPD-Abgeordnete.
Lothar Bindung, finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt dann einen eher unerwarteten Vortrag. Statt scharfer politischer Auseinandersetzung wurde das Steuersystem anschaulich erklärt, besser gesagt, didaktisch entwickelt. Am Ende der Veranstaltung hatten die Besucher einige komplexe Grafiken vor sich, die ihnen veranschaulichten, warum „einfach und gerecht“ zwei Forderungen sind, die in der Steuerpolitik nicht so leicht zu verwirklichen sind.
„Ich will Ihnen vermitteln, warum wir bestimmte Positionen vertreten und was dahinter steckt“, begründet Lothar Binding seinen Vermittlungsansatz und fragt immer wieder das Publikum: „Ist das verständlich?“ Dass es aus Gründen gesellschaftlicher Gerechtigkeit sinnvoll ist, ein progressives Steuersystem zu haben, war unbestritten. Die „kalte“ Progression hingegeben gibt es nur, wenn es Inflation gibt. Er warnte davor, nicht allzu leicht auf Versprechungen zum Abbau der kalten Progression hereinzufallen. „Wenn sie auftritt, haben wir sie immer wieder ausgeglichen“, so Binding, „aber wo es keine Inflation gibt, existiert auch keine kalte Progression.“ In der Debatte um den Spitzensteuersatz verwies er darauf, dass der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von gut 52.000 Euro jährlich beginne. Dies bedeute, dass jeder Euro, der über dieser Grenze liegt, zu 42% versteuert werde. Wenn dieser Satz verschoben werde träfe es alle und es stelle sich die Frage, ob diejenigen die besonders viel verdienen, diese Entlastung ebenso benötigten. Hier trete die SPD dafür ein, dass besonders hohe Einkommen stärker herangezogen werden.
Neben dem deutschen Steuersystem erläuterte der gelernte Mathematiker auch die internationalen Verflechtungen. Sehr anschaulich wurde dargestellt wie internationale Konzerne ihre Gewinne verschieben und sich der Steuerpflicht entziehen. Jedem Teilnehmer wurde deutlich, wie notwendig eine europäische und international harmonisierte Steuerpolitik ist. „Das ist seit langem unser Thema“, so Binding. Bernhard Daldrup verwies dabei auf die zahlreichen Initiativen des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans. „Hab ’ne Menge über unser Steuersystem gelernt“, war einer der Kommentare in der anschließenden Diskussion. Mit einem Präsent westfälischer Spezialitäten und starkem Beifall des Auditoriums verabschiedete Bernhard Daldrup seinen Kollegen nach Berlin.
