Entwurf des Notstandsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung muss unbedingt nachgebessert werden

Im Düsseldorfer Landtag hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet heute einen Entwurf für ein Notstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil demokratische Rechte massiv angegriffen werden. Das Landesparlament ist voll handlungsfähig, flexibel in seiner Arbeit und kann zuverlässig ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Die Landesregierung musste sich daher in der heutigen Plenardebatte massiver Kritik aussetzen. Hierzu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:

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Bild: Ingrid Krämer

Nach Kritik an der Bon-Pflicht: Wie soll es weitergehen?

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