Entwurf des Notstandsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung muss unbedingt nachgebessert werden

Im Düsseldorfer Landtag hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet heute einen Entwurf für ein Notstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil demokratische Rechte massiv angegriffen werden. Das Landesparlament ist voll handlungsfähig, flexibel in seiner Arbeit und kann zuverlässig ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Die Landesregierung musste sich daher in der heutigen Plenardebatte massiver Kritik aussetzen. Hierzu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:

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Infos zu Covid19/Coronavirus

Die Ausbreitung des Corona-Virus verunsichert im Moment viele Menschen. Gerade in den sozialen Medien zirkulieren viele Artikel und Meinungen. In diesen Tagen ist es wichtig, dass Sie Ruhe bewahren, die Empfehlungen von ÄrztInnen und Behörden ernst nehmen und vor allem,…

Bild: Ingrid Krämer

Nach Kritik an der Bon-Pflicht: Wie soll es weitergehen?

Frank Tischner sprach mit den SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass Kreis Warendorf. Zu Beginn des regelmäßigen Meinungsaustausches zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Frank Tischner und den beiden SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass stand ein aktuelles Ereignis. Die Wahl…