Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag, 11. Januar 2019, mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten…
Bei der Stellungnahme von Henning Rehbaum zum SPD-Ortstermin zur Westumgehung in Dolberg wird der Eindruck erweckt er und sein Verkehrsminister von der CDU hätten mit der derzeitigen Situation nichts zu tun. Fakt ist aber – seit nun fast 2 Jahren…
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Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte-…
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Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine…
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