Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen. „Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der Wohnraumoffensive sollen…

Meldungen

Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug.

Foto v. lks.: Felix Markmeier-Agnesens, Andrea Jaunich, Bernhard Daldrup

SPD-Kommunalakademie erfolgreich absolviert

„Die Kommunalakademie der SPD im Münsterland ist eine gute Möglichkeit, die Kenntnisse in der Kommunalpolitik zu vertiefen und ein gutes Rüstzeug für die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erhalten. Besonders freut es mich, dass mit Andrea Jaunich aus Ahlen und…

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach…