Das Wir entscheidet

28.06.2016 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Ergebnisse des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau

 

Die Ergebnisse des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau bringen die Kernprobleme der Kommunen auf den Punkt: Anhaltende Investitionsschwäche auf Grund hoher Sozialausgaben und wachsende Disparitäten. Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund: die anhaltend hohen Sozialausgaben.  Die Schere zwischen den Kommunen geht weiter auseinander. Bund und Länder müssen die Kommunen zielgenauer entlasten.

Der Investitionsrückstand der der Kommunen bleibt mit 136 Mrd. EUR auf sehr hohem Niveau. Während Kommunen in Haushaltsnotlagen je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.

 

25.06.2016 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Keine alltägliche Begegnung....

 
Im Gespräch mit Prof. Dr. Gesine Schwan

...hatte ich beim Sommerfest des Landes NRW in Berlin. Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch sprach ich mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidation Prof. Dr. Gesine Schwan. Wir hatten uns bereits bei der letzten Konferenz der SGK, dem kommunalpolitischen Fachverband der SPD, in Potsdam kennengelernt. Beim erneuten Gespräch stand vor allem die Frage in Vordergrund, mit welchen Möglichkeiten die Kommunalpolitik zum europäischen Dialog beitragen kann, was angesichts der angespannten europäischen Situation eine große Herausforderung darstellt. 

Prof. Gesine Schwan ist auch heute noch als Wissenschaftlerin an der Humboldt-Viadrina Universität tätig und leitet die "Governance Platform", ein Forum, in dem es auch um gute Verfahren und Ablauforganisation öffentlicher Entscheidungsprozesse geht.  "Es macht wirklich viel Freude mit Gesine Schwan zu diskutieren. Es gibt Anregungen und man lernt dabei", so Bernhard Daldrup.

 

24.06.2016 in Verkehr von Bernhard Daldrup

B 58n - Kritik am Bundesverkehrswegeplan

 
Peter Sagurna, Hermann Mehring, Renate Mehring, Bernhard Daldrup, Klaus Lange, Heinrich Leifeld, Georg Breloh

Auf Verständnis des heimischen SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup stoßen die Gegner der B 58n im Bundesverkehrswegeplan, wie er ihnen bei einem ersten Zusammentreffen versicherte.
"Die Bürger mit ihrem Sprecher Hermann Mehring hatten bei einem Ortstermin deutlich gemacht, dass sie durch die Planungen der Umgehungstraße im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht nur ihre Belange berührt sehen, sondern auch die der Anwohner der Dorffelderstraße, der Warendorfer Straße und der Walstedder Straße, die mit einer verstärkten Verkehrsbelastung rechnen müssten.

 

21.06.2016 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Unkonventionelles Fracking dauerhaft verboten

 

Die SPD hat sich in den Verhandlungen um ein Verbot des unkonventionellen Frackings in Berlin durchgesetzt. Dieses Verbot werde der Bundestag auch so am Freitag beschließen, sind sich die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland einig.

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sagt klar und deutlich, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn „Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein  oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.“

Das ist das Aus für das unkonventionelle Fracking in Deutschland. Und selbst die vier zu wissenschaftlichen Zwecken möglichen Probebohrungen werde es in NRW nicht geben, denn die SPD habe durchgesetzt, dass die jeweilige Landesregierung zustimmen müsste. Auch die umstrittene Expertenkommission werde es nicht geben.

„Damit ist der Fall in NRW klar; denn auch die Landesregierung will das unkonventionelle Fracking in NRW verhindern“, so die Abgeordneten. „Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab.“

 

18.06.2016 in Allgemein

Erfolgreiche Aktion "Zeit zum Umtüten"

 

 

14.06.2016 in Allgemein

SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt la?dt zum Infostand „Zeit zum Umtu?ten“ ein

 

Die Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" der SPD im Kreis Warendorf lädt am Freitag, 17. Juni 2016 von 9.30 - 12.30 Uhr zum Infostand am Dr. Paul-Rosenbaum-Platz ein. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mit einer Umweltaktion will die SPD im Kreis Warendorf die Bürgerinnen und Bürger zu einem bewussteren Umgang mit Plastiktüten aufrufen. Das Ziel dabei ist, möglichst auf Plastiktüten zu verzichten.

„Mit diesem Infostand wollen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund zu einem bewussteren Umgang mit Plastiktüten aufrufen und auf die Umweltschäden aufmerksam machen. „Zeit zum Umtüten“ so lautet unser Motto“, berichtet Ergül Aydemir, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Es werden Baumwolltaschen mit einem Informationsflyer verteilt, um zu einem regelmäßigen Einsatz von Mehrwegtaschen zu ermutigen. Weitere Aktionen sind noch geplant. 

 

12.06.2016 in Besuchergruppen von Bernhard Daldrup

Reisegruppe aus dem Kreis Warendorf in Berlin

 

Drei spannende Tage in Berlin verbrachten die Mitglieder einer Reisegruppe aus dem Kreis auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup.

Bei dem vom Bundespresseamt organisierten Aufenthalt erhielten die Teilnehmer einen Einblick in das vielfältige politische und kulturelle Leben der Bundeshauptstadt. Im Mittelpunkt des politischen Teils stand ein Meinungsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten an seinem Arbeitsplatz im Paul-Löbe-Haus, bei dem so gut wie alle  Fragen der aktuellen Politik aufs Tapet kamen. Das Interesse der Reiseteilnehmer galt natürlich nach den jüngsten Irritationen im deutsch-türkischen Verhältnis, die durch die Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag, in der sich Deutschland für mitveranwortlich an dem Völkermord an der armenischen Bevölkerungsminderheit durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkriegs erklärt, verstärkt worden sind. 

 

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26.08.2016, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion
wird noch bekannt gegeben.

31.08.2016, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, SPD-Büro, Roonstr. 1

13.09.2016, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
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